Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen?

Franco Frattini

Jede verbleibenden Zweifel darüber, in welche politische Richtung sich die Europäische Union bewegt, wurden kürzlich ein für alle Mal ausgeräumt: EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte Pläne an, künftig alle Besucher der EU überprüfen und ihnen Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Ab 2009 ist die Einbindung von digitalen Fingerabdrücken und Photos in EU-Pässen rechtsverbindlich, und ab 2011 müssen Nicht-EU-Bürger, die ein Visum beantragen, ihre biometrischen Angaben preisgeben.

Frattinis Pläne sehen zurzeit vor, dass Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke entnommen werden. Datenschutzbeauftragte sagen jedoch voraus, dass letzten Endes die Daten von immer jüngeren Personen erschlossen werden, da die Entwicklung der Technologie stetig voranschreitet. Wenn der Plan von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt wird, würde er eine der größten Sicherheitsüberprüfungen darstellen, die jemals von der Europäischen Union durchgeführt wurden, und Milliarden von Dollar kosten.

Wer also ist Franco Frattini? Warum wollen er und seine Kollegen Europa dem Anschein nach in eine „Big-Brother“-Gesellschaft verwandeln, in der die Datenschutzrechte von Personen routinemäßig verletzt werden?

Wie aufgedeckt wurde, stand Silvio Berlusconi auf einer List mit fast 1000 Namen, die Mitglieder der illegalen, rechtsstehenden Freimaurerloge – auch bekannt unter dem Namen P2 – erfasste.

Frattini war zuvor italienischer Außenminister und treuer Berater des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi. Als er 2004 in die Kommission berufen wurde, war die Wahl Frattinis sofort in eine Kontroverse inmitten von Anschuldigungen verstrickt, er sei ein Freimaurer gewesen.

Seit 1981 ist die Freimaurerei in Italien eine äußerst heikle Angelegenheit, als eine geheime und illegale rechtsgerichtete Freimaurerloge namens P2 – Propaganda Due – inmitten eines politischen Skandals aufgelöst wurde. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass Silvio Berlusconi auf einer List mit fast 1000 Namen stand, die die Mitglieder von P2 erfasste. Darunter waren außerdem hochrangige Personen aus dem Bankwesen, Gewerbe, dem Geheimdienst, Journalismus, dem Militär und der Polizei.

Marcello Dell’Utri

Berlusconi, der in Italien derzeit einen Wahlkampf zwecks Rückkehr an die Macht als Premierminister führt, soll sich 1978 P2 angeschlossen haben. Im Laufe der Jahre war er an mehr als einem Dutzend unterschiedlicher Strafprozesse, Berufungen und anderer Ermittlungen beteiligt. Er wurde wegen Betrugs, falscher Buchführung, Bestechung und Beziehungen zur Mafiaangeklagt.

Wie sich herausstellt, befindet sich Berlusconi jedoch in guter Gesellschaft. Einer seiner engsten Freunde und Geschäftskollegen – der italienische Senator Marcello Dell’Utri, der auch der italienische Delegierte des Europarats ist – wurde bereits wegen geheimer Absprachen mit der Mafia verurteilt. Während sich sein Prozess noch im Berufungsverfahren befindet, schützt ihn seine Arbeit beim Europarat, die ihm Immunität vor Strafverfolgung gewährt, vor den Urteilen italienischer Gerichte. So ist es in Artikel 15 der Rahmenvereinbarung der Europäischen Union, die 1949 in Paris unterzeichnet wurde, verankert.

Der italienische Senator Marcello Dell’Utri, der auch der italienische Delegierte des Europarats ist, wurde wegen geheimer Absprachen mit der Mafia verurteilt. Während sich sein Prozess noch im Berufungsverfahren befindet, schützt ihn seine Arbeit beim Europarat, die ihm Immunität vor Strafverfolgung gewährt, vor den Urteilen italienischer Gerichte.

Aus historischer Sicht ist P2 dafür bekannt, Verbindungen zum Nazismus und zu rechtsextremen Gruppierungen gehabt zu haben. Licio Gelli, ehemaliger Großmeister von P2, wurde 1998 wegen Korruption und Betrug im Zusammenhang mit dem Banco-Ambrosiano-Skandal inhaftiert und von der New York Times offen als „bekannter Faschist“ bezeichnet. Der investigative Schriftsteller David A. Yallop behauptet in seinem Buch „Im Namen Gottes? Der mysteriöse Tod des 33-Tage-Papstes Johannes Paul I.“ sogar, dass Gelli an einer Verschörung beteiligt war, die 1978 im Mord an Papst Johannes Paul I., der nur 33 Tage regierte, mündete.

Licio Gelli, ehemaliger Großmeister von P2, wurde 1998 wegen Korruption und Betrug inhaftiert.

Noch beunruhigender ist, dass einige Quellen, darunter der New Zealand Herald und The Observer in Großbritannien, sich auf Verbindungen zwischen P2 und dem Staatsterrorismus berufen. Andere Quellen wie die BBC behaupten derweil, dass P2 sowohl Verbindungen zur Mafia als auch zu rechtsgerichteten Terrorgruppen hatte.

Möchten Sie in solch einem Europa leben? Einem Europa, das von Leuten wie Franco Frattini und mächtigen, superreichen Individuen wie Silvio Berlusconi kontrolliert wird? Einem Europa, in dem Ihre Privatrechte und Freiheiten routinemäßig verletzt werden und in dem Sie keine demokratischen Mittel haben, Ihre Meinung äußern zu können?

Wenn diese Leute nicht gestoppt werden, wird sich Europa zunehmend in einen „Orwellschen Kontinent“ verwandeln, in dem alleine die Diktatur – keine Demokratie – an der Tagesordnung steht.