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CIA-Folterbericht: Zeit für Bush und Cheney für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden

George W. Bush (left) and Dick Cheney (right) were among the accused in the complaint that was submitted by Matthias Rath, MD to the International Criminal Court in The Hague.

Der vom Geheimdienstausschuss des US-Senats vorgelegte, schockierende Bericht über das Folterprogramm der CIA, auf dessen Grundlage sogar Beamte der Vereinten Nationen inzwischen öffentlich eine strafrechtliche Verfolgung einfordern, zeigt klar, dass die im Jahr 2003 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) durch den Arzt Matthias Rath und anderen eingereichte Klage ein bedeutender Schritt war, die Täter vor Gericht zu bringen. Angeklagt wurden darin George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice und weitere Personen als Urheber von Verletzung, Tod, Folter und anderen menschenfeindlichen Aktivitäten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Klage wurde dem damaligen Chefankläger des IGH Luis Moreno-Ocampo mit dem Ersuchen um höchste Dringlichkeit vorgelegt. Elf Jahre darauf, nachdem sich die Wahrheit dieser Anschuldigungen der ganzen Welt bis ins Kleinste genau bestätigt hat, glauben wir, es ist an der Zeit, die Beschuldigten für ihre Verbrechen endlich zur Verantwortung zu ziehen.

Ziel unserer Klage von 2003 war, Verbrechen vor das Haager Tribunal zu bringen, die wohl zu den schwersten in der Geschichte der Menschheit zählen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass mehr als 6000 Seiten des Senatsberichts noch immer zurückgehalten werden, ist die Veröffentlichung der aktuellen 525 Seiten hoch bedeutsam. Letztlich sollten jegliche rechtlichen Konsequenzen, die aufgrund der Enthüllung dieses Berichts zustande kommen, nicht nur auf die Verbrechen beschränkt werden, die im Zusammenhang mit dem so genannten „Krieg gegen Terror“ begangen wurden, sondern die die juristische Verfolgung sollte auch ausgeweitet werden auf jene im Zusammenhang mit dem „Geschäft mit der Krankheit“ begangenen Verbrechen. Tatsächlich stehen diese beiden Bereiche der Kriminalität miteinander unmittelbar in Beziehung, ist doch in beiden Fällen das Ziel identisch: die Befriedigung von Profitinteressen der gleichen Wirtschafts- und Investmentgruppen und deren politischer Handlanger.

Den in der Anklage aus dem Jahr 2003 aufgelisteten Funktionären der Bush-Administration war stets klar, dass sie eines Tages für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen würden. Daher strebten sie danach, die Autorität des IGH zu untergraben, welcher imstande wäre, sie selbst dem internationalen Recht zu unterstellen. Von Bedeutung ist somit, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad al-Hussein bereits zu Protokoll gegeben hat, es sei nach internationalem Recht „glasklar“, dass die Vereinigten Staaten, welche die UN-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, die Pflicht besäßen, diese auch zu befolgen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte Ben Emmerson ist einen Schritt weiter gegangen und hat öffentlich eingebracht, dass nicht nur die CIA und andere verantwortliche Regierungsagenten wegen Folter angeklagt werden sollten, sondern dass auch die darüber stehenden Vertreter aus der Bush-Administration einbezogen werden müssten, die durch Planung und Zustimmung daran beteiligt waren. Im Bewusstsein, dass das CIA-Folterprogramm sowohl von den Verantwortungsträgern im Weißen Haus, wie auch von Seiten des US-Sicherheitsrats und dem US-Justizministerium vollständig autorisiert war, verkündete Emmerson, die USA sei rechtlich dazu angehalten, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Während wir hoffen mögen, die Vereinten Nationen könnten gewillt sein, als aktiver Partner bei der Sicherstellung des Rechts aufzutreten, so ist deren jüngste Vergangenheit nicht gerade ermutigend. Durch die Genehmigung der US-geführten militärischen Okkupation des Irak im Juni 2004 hat der UN-Sicherheitsrat im Grunde seine eigene Vorgabe internationalen Rechts, die UN-Charter, zunichte gemacht und damit das eigentliche Fundament für die Existenz der Vereinten Nationen. Als Folge dessen wurde jede Nation der Welt, insbesondere die so genannten Entwicklungsländer, zur Beute von globalen Wirtschaftsinteressen und steht unter der Bedrohung, unter irgendeinem Vorwand durch wirtschaftlich stärkere Mächte angegriffen und erobert zu werden. Die geopolitische Geschichte der letzten zehn Jahre verdeutlicht sehr klar den dadurch zustande gekommenen Schaden.

Die Notwendigkeit, jene in der Klageschrift von 2003 bezeichneten Vertreter der Bush-Administration für die von ihnen begangenen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, wächst mit jedem Tag. Solange dies unterbleibt, werden multinationale Konzerne und Investmentgruppen und deren politische Handlanger damit fortfahren, sich über das Recht hinwegzusetzen und die Menschheit zum Tribut zu fordern. Unsere Hoffnung ist daher, dass die Veröffentlichung des US-Senatsberichts über das CIA-Folterprogramm zum Ausgangspunkt eines Prozesses wird, der schließlich zur strafrechtlichen Verurteilung und Inhaftierung der in der Anklage von 2003 benannten Personen führt, wodurch wir einer Welt der Gesundheit, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entscheidend näher kommen.

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