Ex-Gouverneur der englischen Zentralbank bestätigt, die europäische Finanzkrise sei beabsichtigt

In einer kaum publik gewordenen Stellungnahme, die der ehemalige Gouverneur der englischen Zentralbank, Lord Mervyn King, am 1. März an der einflussreichen London School of Economicsin Großbritannien abgab, bestätigte er, dass die Finanzkrise, die Europa seit 2009 heimsuchte, eigentlich das Ergebnis eines „absichtsvollen“ politischen Handelns sei. Nach Einschätzung Kings, der den zerstörerischen Wirtschaftsstrategien der Brüsseler EU äußerst kritisch gegenüber steht, sei ein Auseinandergehen der Eurozone unausbleiblich, wolle man deren schwächste Mitgliedsstaaten aus dem vernichtenden Zusammenspiel von Austeritätsprogrammen und hohen Arbeitslosenraten erlösen.

Unter Hinweis auf Griechenland, wo die Arbeitslosenrate gegenwärtig fast 25 Prozent erreicht, bezeichnete Lord King die Geschehnisse der vergangenen 7 Jahre als ein „erschreckendes“ Beispiel für das politische Versagen der Brüsseler EU. Für die ärmsten Mitgliedsländer sei ihr Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur Nationalwährung günstiger, fügte er hinzu, da der langfristige Nutzen die zunächst anfallenden Belastungen überwöge.

Oberhaupt der Brüsseler EU-Kommission sagte europäische Finanzkrise bereits im Jahr 2001 voraus

Romano Prodi, Präsident der Brüsseler EU-Kommission von 1999 bis 2004
Bild von European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.com

In einem wenig beachteten Artikel in der britischen Financial Times aus dem Jahr 2001 äußerte der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi seine Überzeugung, dass „der Euro uns dazu zwingen wird, ein neues Bündel wirtschaftspolitischer Instrumente einzuführen.“

„Dies zum jetzigen Zeitpunkt vorzuschlagen, ist politisch chancenlos“, fuhr er fort. „Aber eines Tages wird es eine Krise geben und es werden neue Instrumente geschaffen.“

Dass der Euro Konstruktionsfehler habe, darauf haben Beobachter seit dessen Einstieg auf die Weltfinanzmärkte im Jahr 1999 wiederholt hingewiesen. Schließlich gestand sogar dessen Architekt Jacques Delors in bemerkenswerter Weise ein, dass die Währung von Beginn an zum Scheitern verurteilt sei, als er erklärte, die europäischen Staatschefs hätten sich entschlossen, vor den fundamentalen Schwachstellen und Ungleichgewichten der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften die Augen zu verschließen. Heute, im historischen Rückblick auf die Äußerung Romano Prodis von 2001, ist natürlich klar, warum sie dies taten. Kurz gesagt, wurde die Finanzkrise in Europa willkürlich herbeigeführt, damit die Elite der Brüsseler EU sie als Grund für das Erlassen neuer Gesetze heranziehen kann, anhand derer das EU-Konstrukt jener politischen Diktatur näher gebracht wird, zu der sie von Anfang an konzipiert worden ist.

Die Brüsseler EU ist zu Reformen außerstande

Überall in Europa kommen führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu dem unweigerlichen Schluss, dass die Brüsseler EU unfähig ist, sich zu reformieren. Das jüngste prominente Beispiel dafür ist der Rücktritt des britischen Handelskammerchefs John Longworth. Die Entscheidung für seinen Rückzug vom Amt als Generaldirektor der mächtigen BCC begründete er mit seinem Bestreben, in der Lage sein zu wollen, seine Meinung über das bevorstehende Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Brüsseler EU frei äußern zu können. Unverblümt beschrieb Longworth das EU-Konstrukt als „außerstande zu bedeutenden Reformen“. Dem Premierminister David Cameron warf er den Versuch vor, die britische Bevölkerung in Panik zu versetzen, damit sie für einen Verbleib des Landes im Block der EU abstimme. Weiter erklärte Longworth, Großbritannien könne eine glänzende wirtschaftliche Zukunft haben, wenn es die EU verließe.

Aufgrund ihrer grundsätzlich undemokratischen Struktur – mit der EU-Kommission als alle Entscheidungen innehabende Macht und dem EU-Parlament als bloßem Feigenblatt – muss die Brüsseler EU von all ihren Bürgerinnen und Bürgern vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgelehnt werden. Ihre Beseitigung ist ebenso dringend erforderlich wie der sie ersetzende Aufbau eines wirklich demokratischen Repräsentationssystems: ein Europa für die Menschen – von den Menschen. Doch solange bis dies geschieht, werden die 500 Millionen Menschen in Europa unverändert Spielball der Wirtschaftsdiktatur bleiben, sie werden weiterhin einer grassierenden Arbeitslosigkeit unterworfen sein und in einer Politikform leben, in der Demokratie mehr und mehr der Vergangenheit zugerechnet wird.