Im Windschatten von Krisen lässt sich prima Politik machen. Das wissen auch die Bürokraten des ›Brüsseler Politbüros‹: COVID-Pandemie und Ukraine-Konflikt geben die perfekte Folie ab, um den Zugriff auf die europäische Wirtschaft im Interesse des Pharma-Kartells weiter auszubauen. Aus dem Werkzeugkasten geholt wird dazu das »Notfall-Instrument für den Binnenmarkt« (Single Market Emergency Instrument, SMEI). Klingt unverdächtig, hat‘s aber in sich! Denn indem die EU-Kommission sich dazu aufschwingt, Unternehmen (unter Androhung von Strafzahlungen) »krisenrelevante« Produktionsvorgaben zu machen, treibt sie nichts Geringeres voran als die Abschaffung der Marktwirtschaft. An ihre Stelle soll eine von wenigen Konzernen gelenkte Planwirtschaft treten.
Die ›Brüsseler EU‹ ist auf mehr Befugnisse aus. Mal wieder. Sie will Unternehmen dazu zwingen, in Krisenzeiten zuerst Aufträge innerhalb der Europäischen Union zu erfüllen, oder sie riskieren Geldstrafen: bis zu 1,5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr für jeden Arbeitstag der Nichteinhaltung.
Weit gefasst ist das Zustandekommen solcher »außergewöhnlichen Umstände«. Genannt werden in der Vorlage der EU-Kommission »geopolitische Instabilität, Klimawandel und daraus resultierende Naturkatastrophen, Verlust der biologischen Vielfalt und globale wirtschaftliche Instabilität«. Das Entwurfsdokument soll Mitte September veröffentlicht werden.
Vorgesehen ist zudem, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten kann, Notfall-Reserven strategischer Güter anzulegen. Schon bei der Beschaffung von Impfstoffen im Zuge der COVID-Pandemie hatte die Kommission bekanntlich die Führung übernommen. Über den Inhalt der Verträge mit den Impfstoffherstellern hüllt sich das demokratisch nicht legitimierte Exekutivorgan in Brüssel in Schweigen. Offenbar reicht es, wenn die Menschen bereitwillig die Ärmel hochkrempeln. Dass ihr Geld für versteckte, milliardenschwere Rettungsprogramme zugunsten der angeschlagenen Pharmaindustrie draufgeht, wäre wohl eine Information, die die Bürger verunsichern würde.
Die EU im Krisenmodus
Erster Schritt, um krisenrelevante Waren und Dienstleistungen zu definieren und ein Frühwarnsystem aufzubauen, ist für die EU eine intensivere Überwachung der Lieferketten: Wer bezieht was woher und wie viel davon? Nicht minder interessant ist die Offenlegung der Finanzströme. Alles hochsensible wirtschaftliche Daten. Und so beteuert die Kommission in ihrem Papier natürlich gleich mehrfach den vertraulichen Umgang damit. Immerhin sollen die Unternehmen in Europa nicht verschreckt, sondern zur Mitarbeit aufgemuntert werden!
Dennoch scheint bei den wissbegierigen Bürokraten in Brüssel die Skepsis zu überwiegen, was die Auskunftsfreudigkeit der Unternehmen angeht. Um ihnen dabei auf die Sprünge zu helfen, stellt der Entwurf vorsorglich auch hier Strafen in Aussicht. Unternehmen, die »absichtlich oder grob fahrlässig« falsche oder irreführende Informationen liefern, drohe ein Bußgeld bis zu 300.000 Euro.
Sieht die Brüsseler EU künftig ein Szenario – welcher Natur auch immer –, das eine »Fragmentierung unseres Binnenmarktes« auslösen könnte, soll gemäß des neuen Instruments der Notfall ausgerollt werden. Dieser gestattet den Bürokraten dann die verschärfte Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen. Die Notwendigkeit zur Einführung des SMEI habe sich schließlich vor dem Hintergrund der jüngsten Pandemie und den Ereignissen in der Ukraine gezeigt, argumentierte die EU-Exekutive bereits im April dieses Jahres.
Die EU-Kommission als »Zentrales Kartellbüro«
Die Pläne zur einheitlichen Kontrolle des europäischen Wirtschaftsraums jenseits demokratischer Teilhabe sind keineswegs neu. Wer die Wurzeln der ›Brüsseler EU‹ (er)kennt, der versteht, dass es um alles andere als das Wohl der Menschen ging und geht. Nie stand das angebliche »friedliche Zusammenwachsen der Völker in Europa« im Vordergrund, sondern von Anfang an war das Konstrukt der ›Brüsseler EU‹ angelegt zur Durchsetzung von Profitinteressen, allen voran die des Öl- und Pharmakartells.1
So verwundert es nicht, dass in der Nachkriegszeit beim Aufbau der späteren EU unmittelbar auf Pläne der NS-Zeit zurückgegriffen wurde. Eine Schlüsselfigur ist dabei nicht nur Walter Hallstein, der berüchtigte NS-Unterhändler, Ideologe und spätere erste Kommissionspräsident. Führend beteiligt an der Konzeption des Systems jener europäischen Wirtschaftsdiktatur war auch Arno Sölter – während der NS-Zeit Leiter des »Zentralinstituts für nationale Wirtschaftsordnung und Großraumwirtschaft«, später gefragter Kartellstratege der jungen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), also der Vorläuferin der EU.
Sölters 1941 veröffentlichtes Buch »Das Großraumkartell. Ein Instrument der industriellen Marktordnung im neuen Europa« liest sich wie die Vorlage für die Brüsseler EU. Damals wie heute war das Ziel die wirtschaftliche Unterwerfung zunächst Europas, später der Welt unter die Interessen des Chemie/Pharma-Kartells. Damit einher ging die Notwendigkeit einer »höchsten Regulierungsbehörde«, die für die zu treffenden Entscheidungen in dem neuen Handels- und Wirtschaftsraum verantwortlich ist: das »Zentrale Kartellbüro«. Außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle überwacht es die ökonomischen Angelegenheiten, organisiert und diktiert die Abläufe, Erfordernisse, Produktionsbedingungen, Waren- und Dienstleistungsströme im »neuen Großwirtschaftsraum«.
Wer angesichts der detaillierten Beschreibung Sölters von Struktur und Funktion des »Zentralen Kartellbüros« sich erschreckend an die heutige EU-Kommission erinnert fühlt, liegt also gewiss nicht falsch mit der daraus erwachsenen Schlussfolgerung, dass es die Umsetzung dieser menschenverachtenden Ambitionen zu stoppen gilt. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
1 Mehr Informationen über die wirtschaftlichen Triebkräfte bei der Vorbereitung und Durchführung des Zweiten Weltkriegs erhalten Sie auf der Webseite: www.profit-over-life.org. Das Online-Archiv dokumentiert die Original-Akten und Beweisstücke des Nürnberger Prozesses gegen den Chemie/Pharma/Öl-Konzern IG Farben (BAYER, BASF, Hoechst).
