EU-Kommission schickt sich an, die Marktwirtschaft weiter auszuhöhlen

Im Windschatten von Krisen lässt sich prima Politik machen. Das wissen auch die Büro­kraten des ›Brüsseler Polit­büros‹: COVID-Pandemie und Ukraine-Konflikt geben die perfekte Folie ab, um den Zu­griff auf die euro­päische Wirt­schaft im Interesse des Pharma-Kartells weiter auszu­bauen. Aus dem Werk­zeug­kasten geholt wird dazu das »Notfall-Instrument für den Binnen­markt« (Single Market Emergency Instrument, SMEI). Klingt unverdächtig, hat‘s aber in sich! Denn indem die EU-Kommission sich dazu auf­schwingt, Unter­nehmen (unter An­drohung von Straf­zah­lungen) »krisen­relevante« Produktions­vor­gaben zu machen, treibt sie nichts Geringeres voran als die Ab­schaffung der Markt­wirtschaft. An ihre Stelle soll eine von wenigen Konzernen ge­lenkte Plan­wirt­schaft treten.

Die ›Brüsseler EU‹ ist auf mehr Befugnisse aus. Mal wieder. Sie will Unter­nehmen dazu zwingen, in Krisen­zeiten zuerst Auf­träge innerhalb der Euro­päischen Union zu er­füllen, oder sie riskieren Geld­strafen: bis zu 1,5 % des durch­schnitt­lichen Tages­um­satzes im voran­ge­gangenen Ge­schäfts­­jahr für jeden Arbeits­tag der Nicht­einhaltung.

Weit gefasst ist das Zustande­kommen solcher »außer­ge­wöhnlichen Um­stände«. Genannt werden in der Vor­lage der EU-Kommission »geo­poli­tische Instabilität, Klima­wandel und daraus resultierende Natur­kata­strophen, Ver­lust der bio­logischen Viel­falt und globale wirt­schaft­liche In­sta­bi­li­tät«. Das Ent­wurfs­doku­ment soll Mitte Sep­tember ver­öffent­licht werden.

Vorgesehen ist zudem, dass die EU-Kommission die Mit­glieds­staaten dazu ver­pflichten kann, Not­fall-Reserven strate­gischer Güter an­zu­legen. Schon bei der Be­schaffung von Impf­stof­fen im Zuge der COVID-Pande­mie hatte die Kommis­sion bekannt­lich die Führung über­nom­men. Über den Inhalt der Verträge mit den Impf­stoff­her­stellern hüllt sich das demo­kratisch nicht legi­timier­te Exekutiv­organ in Brüssel in Schweigen. Offen­bar reicht es, wenn die Menschen bereit­willig die Ärmel hoch­krempeln. Dass ihr Geld für versteckte, milliarden­schwere Rettungs­pro­gram­me zu­gun­sten der ange­schlagenen Pharma­industrie drauf­geht, wäre wohl eine Infor­mation, die die Bürger ver­un­sichern würde.

Die EU im Krisenmodus

Erster Schritt, um krisenrelevante Waren und Dienst­leistungen zu definieren und ein Früh­warn­system auf­zu­bauen, ist für die EU eine inten­sivere Über­wachung der Liefer­ketten: Wer bezieht was woher und wie viel davon? Nicht minder interessant ist die Offen­legung der Finanz­ströme. Alles hoch­sensible wirt­schaft­liche Daten. Und so beteuert die Kommission in ihrem Papier natürlich gleich mehr­fach den ver­trau­lichen Um­gang damit. Immer­hin sollen die Unter­nehmen in Europa nicht ver­schreckt, sondern zur Mit­arbeit auf­ge­muntert werden!

Dennoch scheint bei den wissbegierigen Büro­kraten in Brüssel die Skepsis zu über­wiegen, was die Auskunfts­freudig­keit der Unter­nehmen an­geht. Um ihnen dabei auf die Sprünge zu helfen, stellt der Ent­wurf vor­sorglich auch hier Strafen in Aus­sicht. Unter­nehmen, die »absicht­lich oder grob fahr­lässig« falsche oder irre­führen­de Infor­mationen liefern, drohe ein Buß­geld bis zu 300.000 Euro.

Sieht die Brüsseler EU künftig ein Szenario – welcher Natur auch immer –, das eine »Frag­mentie­rung unseres Binnen­marktes« auslösen könnte, soll gemäß des neuen Instru­ments der Not­fall aus­ge­rollt werden. Dieser gestat­tet den Büro­kraten dann die ver­schärfte Kon­trol­le über das Wirt­schafts­ge­schehen. Die Not­wendig­keit zur Ein­führung des SMEI habe sich schließlich vor dem Hinter­grund der jüngsten Pande­mie und den Er­eig­nissen in der Ukraine ge­zeigt, argu­men­tierte die EU-Exe­kutive bereits im April dieses Jahres.

Die EU-Kommission als »Zentrales Kartellbüro«

Die Pläne zur einheitlichen Kontrolle des europäischen Wirtschafts­raums jenseits demo­kratischer Teil­habe sind keines­wegs neu. Wer die Wurzeln der ›Brüsseler EU‹ (er)kennt, der versteht, dass es um alles andere als das Wohl der Menschen ging und geht. Nie stand das angeb­liche »fried­liche Zusam­men­wachsen der Völker in Europa« im Vorder­grund, sondern von An­fang an war das Kon­strukt der ›Brüsseler EU‹ an­ge­legt zur Durch­setz­ung von Profit­interes­sen, allen voran die des Öl- und Pharma­kartells.¹

So verwundert es nicht, dass in der Nachkriegszeit beim Aufbau der späteren EU unmit­telbar auf Pläne der NS-Zeit zurück­gegrif­fen wurde. Eine Schlüssel­figur ist dabei nicht nur Walter Hallstein, der berüchtigte NS-Unter­händler, Ideo­loge und spätere erste Kommissions­präsident. Führend be­teiligt an der Kon­zeption des Systems jener euro­päischen Wirt­schafts­dikta­tur war auch Arno Sölter – während der NS-Zeit Leiter des »Zentral­instituts für nationale Wirtschafts­ordnung und Groß­raum­wirt­schaft«, später gefragter Kartell­stratege der jungen Euro­päischen Wirt­schafts­ge­mein­schaft (EWG), also der Vor­läuferin der EU.

Sölters 1941 veröffentlichtes Buch »Das Groß­raum­kartell. Ein Instru­ment der indus­triel­len Markt­ord­nung im neuen Europa« liest sich wie die Vor­lage für die Brüsseler EU. Damals wie heute war das Ziel die wirt­schaft­liche Unter­werfung zunächst Europas, später der Welt unter die Inte­ressen des Chemie/Pharma-Kartells. Damit einher ging die Not­wendig­keit einer »höchsten Regulierungs­be­hörde«, die für die zu treffenden Ent­scheid­ungen in dem neuen Handels- und Wirt­schafts­raum ver­ant­wort­lich ist: das »Zentrale Kartell­büro«. Außer­halb jeg­licher demo­kra­tischer Kon­trol­le über­wacht es die öko­no­mischen An­ge­legen­heiten, organi­siert und diktiert die Ab­läufe, Er­forder­nisse, Produktions­be­dingungen, Waren- und Dienst­leistungs­ströme im »neuen Groß­wirt­schafts­raum«.

Wer angesichts der detaillierten Beschreibung Sölters von Struktur und Funktion des »Zentralen Kartell­büros« sich er­schreckend an die heutige EU-Kommission er­innert fühlt, liegt also gewiss nicht falsch mit der daraus er­wachs­enen Schluss­folgerung, dass es die Um­setzung dieser menschen­ver­achten­den Ambi­tionen zu stoppen gilt. Wir alle tragen die Ver­ant­wort­ung dafür, dass sich Ge­schichte nicht wieder­holt.

¹ Mehr Informationen über die wirtschaftlichen Triebkräfte bei der Vor­bereitung und Durch­führung des Zweiten Welt­kriegs erhalten Sie auf der Web­seite: www.profit-over-life.org. Das Online-Archiv doku­mentiert die Original-Akten und Beweis­stücke des Nürn­berger Prozesses gegen den Chemie/Pharma/Öl-Konzern IG Farben (BAYER, BASF, Hoechst).