Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen über einen Pandemievertrag um bis zu ein Jahr zu verlängern. Der Beschluss zur Fortsetzung der Verhandlungen wurde auf der Sitzung der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni gefasst. Eine Einigung wurde jedoch erzielt über ein Paket von Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften.
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Dass kein Konsens über den Pandemievertrag erzielt werden konnte, ist gewiss eine gute Nachricht. Immerhin ist dieses Ergebnis auf eine öffentliche Gegenreaktion und einen daraus folgenden erheblichen politischen Widerstand zurückzuführen. Die britische Regierung und fast die Hälfte des US-Senats hatten Bedenken hinsichtlich der nationalen Souveränität geäußert und sich gegen den Vertrag ausgesprochen.
Die Weltgesundheitsversammlung hat jedoch ein Paket von Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet, die in 12 Monaten in Kraft treten werden, sofern sie nicht innerhalb von 10 Monaten von den Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Mit diesen Änderungen werden mehrere umstrittene Punkte eingeführt, darunter eine weit gefasste Definition des Begriffs »Pandemische Notlage«, die dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Feststellung des Vorliegens eines solchen Notstands einräumt, ferner die Verpflichtung der Länder, den Zugang zu Produkten wie experimentellen Impfstoffen zu unterstützen, und Bestimmungen, die im Wesentlichen einem Impfpass-System gleichkommen.
Besonders auffällig ist, dass die Änderungsanträge die Staaten auch dazu verpflichten, Kernkapazitäten zu entwickeln, um gegen die angebliche Verbreitung von ›Fehl- und Desinformationen‹ bei Pandemien vorzugehen. Es ist nur zu gut nachvollziehbar, dass viele Menschen dies als einen unverhohlenen Versuch ansehen, die Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen über wissenschaftlich fundierte natürliche Gesundheitsansätze und gefährliche experimentelle Impfstoffe zu verhindern.
Weitere Informationen über den Pandemievertrag der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften finden Sie in diesem Artikel auf unserer Webseite.