Image: Dr. Rath Health Foundation
Auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie handelte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein milliardenschweres Impfstoffgeschäft mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, aus: per geheimer Textnachrichten. Als Journalisten anschließend unter Berufung auf die Transparenzgesetze der Europäischen Union Zugang zu dieser Korrespondenz beantragten, weigerte sich die Kommission, diese zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, die Nachrichten seien angeblich zu »kurzlebig«, um archiviert zu werden. Die Versuche, das Geschäft im Dunkeln zu halten, zogen nicht nur Rechtsstreitigkeiten nach sich, sondern brachten eine Welle der Wut in Gang ob des eklatanten Defizits an demokratischer Integrität in der EU.
Anfang 2021 stand von der Leyen in direktem SMS-Kontakt mit Bourla und versuchte, bis zu 1,8 Milliarden Dosen des experimentellen COVID-19-Impfstoffs von Pfizer zu erhalten. Sie einigte sich schließlich auf ein Geschäft zu einem Preis von rund 21,5 Milliarden Euro (22,4 Milliarden Dollar). Als der Investigativjournalist Alexander Fanta später im Rahmen der EU-Gesetze zur ›Informationsfreiheit‹ Zugang zu ihren Textnachrichten beantragte, weigerte sich die Europäische Kommission – das ungewählte Exekutivorgan der EU –, diese zur Verfügung zu stellen.
Die Textnachrichten, die Licht in die undurchsichtigen Verhandlungen mit Pfizer bringen und erklären könnten, warum die EU einen höheren Preis im Vergleich zu den bereits gekauften Dosen gezahlt hat, wurden von der Kommission als »kurzlebig« und nicht veröffentlichungspflichtig abgetan. Die Europäische Union verteidigt die Angelegenheit nun vor Gericht. Ihr Gebaren nährt die seit langem bestehende Besorgnis wegen des gewohnheitsmäßigen Mangels an Transparenz auf höchster Ebene in der EU.
Der Grundsatz, um den es geht, ist klar: Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf, die Fakten zu erfahren über Entscheidungen, die während der Pandemie in ihrem Namen getroffen wurden. Aber indem die Kommission von der Leyens Mitteilungen unter Verschluss hält, hat sie einen sehr gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
Wenn Textnachrichten, die gegebenenfalls wichtige politische Diskussionen enthalten, niemals archiviert werden, kann auf diese Weise der Öffentlichkeit sehr bequem ein Austausch zwischen EU-Beamten und Vertretern multinationaler Konzerne wie Pfizer vorenthalten werden. Die Behauptung, dass keine derartigen Nachrichten in den offiziellen Archiven der Kommission aufbewahrt wurden, ist also höchst beunruhigend.
Die Rechtsabteilung der Kommission hat vor Gericht argumentiert, dass von der Leyens Textnachrichten nicht »substantiell« genug waren, um als offizielle Dokumente zu gelten, die aufbewahrt werden müssen. Auf Befragen haben Kommissionsbeamte jedoch zugegeben, dass sie die Nachrichten nie selbst geprüft haben, sondern sich vielmehr auf die Zusicherungen von von der Leyens Mitarbeitern über deren Inhalt verlassen haben. Dies bewog einen Richter dazu, die Behauptungen der Kommission offen als »bizarr« zu bezeichnen.
Das Ausmaß an Intransparenz in der EU geht weit über obskure Impfstoffgeschäfte hinaus. So sollte beispielsweise der für die Zeit nach der Pandemie aufgelegte Wiederaufbaufonds – mit einem Umfang von 723 Mrd. Euro (753,4 Mrd. Dollar) immerhin eine der größten Initiativen öffentlichen Geldes in der Geschichte der EU – über einen Zeitraum von sechs Jahren Investitionen in digitale Technologien und Klimaschutz finanzieren. Griechische Behörden gehen jedoch einem mutmaßlichen Betrug in Höhe von 2,5 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Dollar) im Zusammenhang mit dem Fonds nach, während die italienische Polizei einen weiteren Verdachtsfall in Höhe von 600 Millionen Euro (623 Millionen Dollar) untersucht. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben es nicht nur versäumt, alle Begünstigten des Fonds offenzulegen, sondern seit Jahren werden auch Forderungen nach Transparenz bei anderen wichtigen EU-Finanzierungsinitiativen abgewürgt oder verzögert.
Geheimhaltung ist seit langem tief in der bürokratischen Kultur der EU verankert. Doch unter von der Leyens Präsidentschaft haben sich die Bedenken angesichts des Vorenthaltens wichtiger Dokumente deutlich verstärkt. Während sie versucht, sich als überzeugte Verfechterin demokratischer Werte darzustellen, steht ihre Weigerung, ihre eigene Kommunikation zu veröffentlichen, in krassem Widerspruch dazu.
Historisch gesehen war die EU natürlich nie als demokratisches Gebilde angelegt. Wie wir in unserem Buch Die Nazi-Wurzeln der ›Brüsseler EU‹ genauer ausführen, rekrutierten sich ihre wichtigsten Architekten aus eben jenem Kreis autoritärer Technokraten, die zuvor die Pläne für ein Europa nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Kontrolle der Nazis ausgearbeitet hatten. Es ist keineswegs Zufall, dass die Struktur des aufgebauten Machtapparats eine bemerkenswerte Ähnlichkeit mit den Nazi-Plänen für einen »totalen europäischen Wirtschaftsraum« aufweist.
Wie sogar Ursula von der Leyen selbst zweifellos erkennen wird, würde jede echte Demokratie Transparenz begrüßen, anstatt sie zu vermeiden. Je länger sich die Europäische Kommission weigert, ihre Textnachrichten freizugeben, desto lauter werden die Forderungen der Menschen in Europa, zu erfahren, was sie zu verbergen versuchen.