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Abbildung: Pixabay.com
Der schiere Druck der Notwendigkeit treibt die Große Koalition in Deutschland dazu, eine Reform der Sozialsysteme in Gang zu setzen. Längst läuft die Abgabenlast aus dem Ruder. Neben den USA steht dieses Land zwar an der Spitze der teuersten Gesundheitssysteme, allerdings ohne dass die Versorgung effektiver wäre. Bedient werden vielmehr die Profitinteressen mächtiger »Leistungserbringer« im System, allen voran jene der Pharmaindustrie. Eine beispiellose Plünderung öffentlicher Haushalte zugunsten des Geschäfts mit der Krankheit, nochmals gesteigert unter dem Eindruck der Pandemie. Ursachenbezogene Einsparmaßnahmen sind von der Regierung nicht zu erwarten. Diese Veränderungen können nur von uns ausgehen, den Betroffenen.
Die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme hängt von ihrer Finanzierbarkeit ab. Diese ist in Gefahr, weil der Kostendruck seit Jahrzehnten nahezu ungebremst steigt, während die Einnahmeseite nicht unbegrenzt ausgereizt werden kann, ohne dass die gesamte Volkswirtschaft bleibenden Schaden nimmt. Schwindende Kaufkraft, zu hohe Lohnnebenkosten, ein unattraktiver Unternehmensstandort – sie bezeichnen den Beginn einer Abwärtsspirale.
Besonders angespannt ist die Situation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gesundheitsausgaben laufen der Einkommensentwicklung davon. Während die inflationsbereinigten Reallöhne praktisch stagnieren, haben sich die Aufwendungen für das Gesundheitssystem in den vergangenen drei Dekaden mehr als verdreifacht. Wird diese Entkopplung nicht korrigiert, ist der Ausgang absehbar: Das geldverschlingende System fährt gegen die Wand!
Nicht von ungefähr klaffen die Einkommen und die Ausgaben für Gesundheit immer stärker auseinander. Deutschland zählt zu den Ländern mit den teuersten Gesundheitssystemen. Doch steht ›Gesundheit‹ nur außen drauf, drinnen steckt das Investmentgeschäft mit der Krankheit. – Datengrundlage: Statistisches Bundesamt (destatis).
Im kommenden Jahr (2027) wird die Deckungslücke der Gesetzlichen Krankenkassen auf 15,3 Milliarden Euro angegeben. Bis 2030 werde sich das Defizit auf über 40 Milliarden Euro ausweiten, sagen Gesundheitsökonomen voraus. Nachvollziehbar also, dass die Notwendigkeit von Reformen derzeit heiß diskutiert wird. Vom großen Wurf ist die Rede. Vom Bohren am dicksten aller Bretter. Eine historische Sozialstaatsreform soll her! Manche Politiker werfen sogar eine ›Agenda 2030‹ in den Ring. Die Koalition will – sie muss – etwas bewegen. Am Ergebnis, nicht an ihren Versprechen, wird sie zu messen sein.
Vorsichtiger gibt sich die zuständige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Wohl um sich nicht gleich selbst die Finger zu verbrennen, wurde von ihr im September 2025 eine »FinanzKommission Gesundheit (FKG)« ins Rennen geschickt. Deren Aufgabe: Vorschläge erarbeiten zur Beitragsstabilisierung der Krankenversicherung. Als Kürzungsziel rief Warken knapp 30 Milliarden Euro aus. Die FKG legte Ende März ihren Bericht mit 66 Empfehlungen vor. Nicht alle Vorschläge dieses »guten Werkzeugkastens« würden jedoch übernommen, sprach die Ministerin und schraubte das Einsparvolumen kurzerhand auf 20 Milliarden, später auf 16,3 Milliarden Euro herunter. Der Fokus der Bundesregierung liege auf kurzfristig wirksamen Maßnahmen. Strukturreformen, die nehme man sich für den Herbst vor. Vorerst stehen Einschnitte im Raum bei der beitragsfreien Mitversicherung von erwerbslosen Ehe- und Lebenspartnern (Einsparungen von maximal 4,8 Mrd. Euro). Von der Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie von der Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke verspricht man sich eine gesundheitslenkende Wirkung, während ein Teil der Einnahmen bereits anderweitig verplant ist. Abgerückt ist das Bundeskabinett hingegen vom Vorschlag der vollständigen Übernahme der Versicherungskosten für Grundsicherungsempfänger durch den Bund, obwohl hier das erkennbar größte Einsparpotential läge (gut 12 Mrd. Euro). Das aber sei vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nicht darstellbar, argumentierte die Regierung bei der Vorstellung ihres Reformentwurfs. Im Budget für 2027 fehlten ohnehin noch 20 Milliarden Euro. Entsprechend schob das Kabinett Ende April sogar die Ankündigung hinterher, den Bundeszuschuss aus Steuermitteln um 2 Milliarden Euro kürzen zu wollen. Dieser Zuschuss dient vordergründig zum Ausgleich der sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die gegenwärtig von »den Kassen« (den Beitragszahlern) übernommen werden. Schwindet dieser Zuschuss, müssten die gesetzlich Versicherten künftig noch mehr dieser Kosten übernehmen, die eigentlich von allen Steuerzahlern zu finanzieren wären.
Leben über die Verhältnisse?
Die Ressortchefin verteidigte die geplante Aufteilung der Belastungen: Die Botschaft müsse sein, »dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung«! Unklar, wen sie mit »wir« genau im Sinn hat. Jedenfalls macht Warken keinen Hehl daraus, dass sie die Pharmabranche als Schlüsselindustrie nicht zu hart angehen wolle. Es stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel, so das altbekannte Totschlagargument. Dabei kann ihr nicht entgangen sein, dass gerade die Ausgaben für Arzneimittel neben denen für Krankenhausbehandlungen als die größten Kostentreiber im Gesundheitssystem gelten.
Der Vorwurf, dass die Regierung die Einsparmaßnahmen sehr unausgewogen auf die Schultern der Beteiligten zu verteilen gedenke, ist nicht von der Hand zu weisen; so schal und durchschaubar er auch klingt aus der Reihe der Oppositionsparteien und von den verschiedenen Lobbygruppen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft moniert einen zusätzlichen Bürokratieaufwuchs, beklagt angesichts der Sparzwänge einen unausweichlichen Personalabbau und sieht bei der Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung letztlich die medizinische Versorgung in Gefahr. Auf dem Deutschen Ärztetag durfte sich die Ministerin im Mai einen weiteren Vorgeschmack an Kritik abholen. Der GKV-Spitzenverband wirft sich für die Beitragszahler ins Zeug, die offenbar herangezogen würden, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, während die Pharmaindustrie kaum gefordert werde. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller wiederum hält die Produzenten für über Gebühr in Anspruch genommen und beklagt eine langfristig gehemmte Investitionsbereitschaft. Im Ergebnis würde der Pharmastandort Deutschland ausgerechnet zum Zeitpunkt epochaler Herausforderungen noch unattraktiver, heißt es in einer Stellungnahme. Als ausgeschlossen gilt schon jetzt, dass der Kabinettsentwurf den parlamentarischen Prozess unverändert durchläuft. Im Bundestag entzündete sich die Kritik besonders an der faktisch abgewehrten Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger.
Wie lange noch zwangsfinanzieren wir ein korruptes Mafiasystem?
Ein immer bedrohlicheres Problem sind die steigenden Ausgaben in der Krankenversicherung deshalb, weil sich mächtige Profiteure schamlos am ›Gesundheitswesen‹ bedienen. Systematisch wird es von mächtigen Geschäftsinteressen missbraucht und wurde entsprechend umgebaut. Pharmaorientierte Ansätze dominieren, selbst wenn den meisten Medikamenten jeglicher Heilnachweis fehlt. Hingegen werden naturheilkundliche Ansätze zurückgedrängt, seien sie wissenschaftlich noch so begründet.
Blickt man etwas tiefer, so gelang dieser Coup letztlich nur, weil Gesundheit radikal zur Ware degradiert und Kapitalinteressen ausgeliefert wurde. Es ist schlichtweg profitabel, Krankheiten – vor allem sogenannte »chronische« – als Geschäftsfeld zu erhalten und auszuweiten, anstatt sie als Folge einer anhaltenden Mangelversorgung mit lebenswichtigen Nährstoffen zu erkennen und ihnen – möglichst schon präventiv – wirksam zu begegnen. Es ist profitabel, den Menschen dieses Wissen, so weit es nur geht, vorzuenthalten. Es ist profitabel, dafür Lobbyorganisationen in Gang zu setzen, Politik und Massenmedien zu korrumpieren. Es ist profitabel, über sogenannte Drittmittel Einfluss zu nehmen auf die medizinische Forschung und Lehre. Es ist profitabel, Patienten an teuren Geräten, einem hohen Aufwand an Pflege und dennoch nachweislich mangelversorgt dahinsiechen zu lassen. Es ist profitabel, »unerwünschte« Nebenwirkungen mittels weiterer Medikamente zu überdecken. Es ist profitabel, unter dem Vorzeichen einer Pandemie ganze Volkswirtschaften lahmzulegen, um im Tausch gegen das »Bewilligen« von Freiheitsrechten die massenhafte Akzeptanz experimenteller Wirkstoffe zu erzeugen.
Im hiesigen Gesundheitssystem haben sich eine Menge solcher Nutznießer eingerichtet, die sich skrupellos an dessen Fortbestand klammern. Wer gibt schon gern Pfründe auf? So wird auch Nina Warken, das in ihre Obhut gelegte Reformwerk gegen die übliche Kritik verteidigen, hier und da ein paar Konzessionen machen und am Ende als großen Erfolg verkaufen. Im Kern bleibt das Geschäft unangetastet. Auch diese Ministerin weiß, eine Heilige Kuh ist nicht dazu da, geschlachtet zu werden!
Aushungern lassen?
Die Situation ist vergleichbar mit der Debatte um den Stellenwert biologischer Landwirtschaft. Die wenigsten Menschen sind bereit, im Essen auf ihrem Teller die Schäden hinzunehmen, die durch intensiven Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln, Antibiotika und anderen Substanzen hervorgerufen werden. Geht es aber darum, den Anbau gesunder Lebensmittel angemessen zu entlohnen, lichten sich die Reihen. Man kann es den wenigsten zum Vorwurf machen. Denn die Gründe dafür sind zumeist wirtschaftlicher Natur. Zwar steht theoretisch jedem der Weg zu gesunder Ernährung offen. Tatsächlich ist es jedoch ein perfides Spiel mit den Grundbedürfnissen der Menschen, wenn ihnen zugleich die dazugehörigen finanziellen Möglichkeiten systematisch beschnitten werden. So auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Offenkundig gibt es auch hier natürliche Verfahren, die nachweislich weit effektiver dazu imstande sind, Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Gerade diese aber werden im vorherrschenden Gesundheitssystem, das vom Profitinteresse von Pharmaunternehmen durchdrungen ist, wohlweislich ausgeklammert. Noch steht es jedem frei, sich dieser Verfahren zu bedienen, sofern die finanziellen Kapazitäten dazu vorhanden sind.
Wenn wir das bestehende Gesundheitssystem überwinden wollen, führt kein Weg daran vorbei, die Aufklärung voranzutreiben. Wir können nicht erwarten, dass die notwendigen Veränderungen von innen heraus beginnen. Dies wird nicht geschehen. Zu mächtig sind die Kapitalinteressen innerhalb der Strukturen. Es gilt, die wissenschaftlich begründeten Alternativen zu stärken UND Druck zu machen für sinnvolle Reformen.
Rayk Saemann
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