

Einige der weltweit größten Pharma- und Medizintechnikunternehmen haben sich erneut an den Obersten Gerichtshof der USA gewandt, um eine Entscheidung aufheben zu lassen, die es amerikanischen Militärangehörigen, Zivilisten und ihren Familien ermöglicht, Vorwürfe weiterzuverfolgen, wonach Zahlungen der Unternehmen und medizinische Güter zur Finanzierung von Terroranschlägen im Irak beigetragen haben sollen. Die ursprünglich 2017 eingereichte Klage betrifft AstraZeneca, Pfizer, Johnson & Johnson, Roche, Genentech sowie Unternehmen aus dem Umfeld von GE Healthcare.
Die Kläger behaupten, dass die Unternehmen über einen Zeitraum von fast zehn Jahren Bestechungsgelder in Millionenhöhe in Form von Bargeld und Sachleistungen gezahlt und zusätzliche, nicht offiziell verbuchte Mengen an Medikamenten und medizinischen Produkten über das irakische Gesundheitsministerium geliefert hätten. Zu dieser Zeit soll das Ministerium unter der Kontrolle von Jaysh al-Mahdi gestanden haben, einer Miliz, die für tödliche Angriffe auf Amerikaner verantwortlich gemacht wird. Die Kläger behaupten außerdem, dass die Hisbollah, die von den Vereinigten Staaten als ausländische Terrororganisation eingestuft wird, die betreffenden Anschläge von Jaysh al-Mahdi geplant oder genehmigt habe.
Die Unternehmen weisen die rechtlichen Vorwürfe der Kläger entschieden zurück und erklären, sie hätten während des von den USA unterstützten Wiederaufbaus des Irak rechtmäßig Medikamente und medizinische Geräte geliefert. Sie argumentieren, dass die Kläger weder konkrete Zahlungen oder Produkte der Unternehmen mit bestimmten Terroranschlägen in Verbindung bringen könnten noch ausreichend nachgewiesen hätten, dass die Unternehmen beabsichtigten, diese Anschläge zu unterstützen.
Die Anschuldigungen wurden bislang nicht in einem Gerichtsverfahren bewiesen. Im Januar 2026 entschied jedoch das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit, dass die Vorwürfe ausreichend detailliert und plausibel seien, um das Verfahren fortzusetzen. Bemerkenswerterweise kam das Berufungsgericht zu diesem Ergebnis, nachdem der Oberste Gerichtshof den Fall bereits einmal zur erneuten Prüfung zurückverwiesen hatte.
Im Mittelpunkt dieses Falls steht eine grundlegende Meinungsverschiedenheit darüber, was sich während des betreffenden Zeitraums tatsächlich im irakischen Gesundheitsministerium abspielte. Die Pharmaunternehmen stellen sich als Unternehmen dar, die eine offizielle irakische Regierungsbehörde mit dringend benötigten Medikamenten und medizinischen Geräten versorgten. In ihrem Antrag an den Obersten Gerichtshof erklären sie, dass die US-Regierung damals private Unternehmen dazu ermutigt habe, nach dem Sturz Saddam Husseins beim Wiederaufbau des irakischen Gesundheitssystems zu helfen.
Die Kläger schildern eine völlig andere Geschichte. In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2026 an den Obersten Gerichtshof behaupten sie, dass Jaysh al-Mahdi die Kontrolle über das irakische Gesundheitsministerium faktisch übernommen habe und die Unternehmen sich lukrative Verträge gesichert hätten, indem sie korrupte Zahlungen an Beamte leisteten, die mit der Miliz in Verbindung standen. Ihrer Darstellung zufolge enthält die Klageschrift Angaben zu konkreten Verträgen, mutmaßlichen Bestechungssummen, lokalen Vermittlern und Mengen zusätzlicher „Gratiswaren“.
Nach Angaben der Kläger bestand ein Teil dieser zusätzlichen Waren aus nicht offiziell verbuchten Chargen von Medikamenten und anderen medizinischen Produkten, die zusammen mit tatsächlich gekauften Waren geliefert wurden. Sie behaupten, dass diese Produkte so verpackt gewesen seien, dass sie sich leicht weiterverkaufen ließen, und dass die Beamten des Ministeriums über ihren Verbleib keine Rechenschaft ablegen mussten.
Die Kläger erklären, Jaysh al-Mahdi habe diese Waren anschließend auf dem Schwarzmarkt verkaufen können, um Geld zu beschaffen, oder sogar die Medikamente selbst als Zahlungsmittel für Kämpfer einsetzen können. Laut den Gerichtsunterlagen wurde die Miliz derart abhängig von den Ressourcen des Gesundheitsministeriums, dass sie im Irak Berichten zufolge als „Pillenarmee“ bekannt war.
All dies sind weiterhin unbewiesene Behauptungen. Sie gehen jedoch weit über die einfache Anschuldigung hinaus, dass gewöhnliche Medikamente irgendwie in die falschen Hände geraten seien.
Eine der wichtigsten Fragen in diesem Fall betrifft das Wissen, das die Unternehmen angeblich über die Kontrolle des irakischen Gesundheitsministeriums durch Jaysh al-Mahdi hatten. Die Kläger behaupten, diese Kontrolle sei deutlich sichtbar gewesen. In ihrer Eingabe an den Obersten Gerichtshof heißt es, dass Propagandamaterial und Flaggen der Miliz in Einrichtungen des Ministeriums zu sehen gewesen seien, Kämpfer die Flure patrouilliert hätten und ein Bericht der US-Botschaft aus dem Jahr 2006 das Ministerium und seine Infrastruktur als offen unter der Kontrolle von Jaysh al-Mahdi stehend beschrieben habe.
Darüber hinaus behaupten die Kläger, dass die Unternehmen über lokale Vertreter, Sicherheitsabteilungen und Compliance-Systeme verfügt hätten, durch die sie zwangsläufig mit Berichten über die Aktivitäten der Miliz in Berührung gekommen wären.
Die Unternehmen weisen jedoch die Schlussfolgerung zurück, die die Kläger daraus ziehen. Ihr Argument lautet im Wesentlichen, dass selbst dann, wenn Korruption und die Zweckentfremdung von Waren stattgefunden hätten, dies nicht bedeute, dass Pharmaunternehmen beabsichtigten, zum Erfolg terroristischer Anschläge beizutragen. Ihr wirtschaftliches Ziel habe darin bestanden, medizinische Produkte zu verkaufen und sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen – nicht darin, Terrorismus zu unterstützen.
In ihrer Erwiderung vom 21. Oktober 2026 gingen die Unternehmen noch weiter und wiesen ausdrücklich die Behauptung zurück, sie hätten beabsichtigt, Anschläge auf Amerikaner mitzufinanzieren. Dies ist einer der zentralen rechtlichen Streitpunkte, mit denen sich der Oberste Gerichtshof nun befasst.
Müssen die Opfer nachweisen, dass ein Unternehmen tatsächlich wollte, dass terroristische Anschläge erfolgreich durchgeführt werden? Oder kann eine Haftung auch dann entstehen, wenn ein Unternehmen wissentlich erhebliche Unterstützung leistet und dabei angeblich weiß, dass diese Hilfe zur Finanzierung von Terrorismus beitragen wird? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt des Antrags der Unternehmen auf Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof.
Die Kläger vertreten die Auffassung, dass das Gesetz keinen Nachweis darüber verlange, dass ein Unternehmen einen Anschlag ausdrücklich gewollt habe. Stattdessen müsse das Gericht berücksichtigen, was das Unternehmen wusste, welcher Art die angeblich geleistete Unterstützung war und wie umfangreich diese Unterstützung ausfiel.
Die ungewöhnliche Vorgeschichte dieses Falls macht die jüngste Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof besonders bedeutsam. Die Klage war ursprünglich von einem untergeordneten Gericht abgewiesen worden, doch 2022 ließ das Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit das Verfahren wieder zu. Anschließend beantragten die Pharmaunternehmen eine Überprüfung dieser Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof.
Im Jahr 2024 hob der Oberste Gerichtshof die frühere Entscheidung des Berufungsgerichts auf und ordnete an, den Fall unter Berücksichtigung eines anderen Terrorismusverfahrens, Twitter v. Taamneh, erneut zu prüfen. Diese Entscheidung hatte wichtige Grenzen dafür gesetzt, unter welchen Umständen Unternehmen für eine mutmaßliche Unterstützung des Terrorismus verantwortlich gemacht werden können. Für die Pharmaunternehmen schien dies ein großer Sieg zu sein. Doch das Verfahren war damit nicht beendet.
Nachdem das Berufungsgericht die Vorwürfe anhand des vom Obersten Gerichtshof im Fall Taamneh festgelegten Maßstabs erneut geprüft hatte, entschied es im Januar 2026 erneut, dass die Klage fortgesetzt werden könne. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Vorwürfe erheblich weiter gingen als die bloße Behauptung, Unternehmen hätten gewöhnliche Dienstleistungen erbracht, die später von Terroristen missbraucht worden seien. Stattdessen wurde in der Klage behauptet, dass wiederholte Bargeldzahlungen und Lieferungen zusätzlicher medizinischer Güter auf ungewöhnliche und mutmaßlich rechtswidrige Weise organisiert worden seien und Jaysh al-Mahdi dadurch geholfen hätten, ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Aus diesem Grund fordern die Unternehmen den Obersten Gerichtshof nun zum zweiten Mal zum Eingreifen auf. In ihrem Antrag vom 21. August 2026 argumentieren sie, dass das Berufungsgericht zu weit gegangen sei. Insbesondere betonen sie, dass die Kläger weder eine einzelne Zahlung noch eine bestimmte Medikamentenlieferung einem konkreten Anschlag zuordnen könnten, bei dem ein bestimmter Kläger verletzt wurde. Außerdem argumentieren sie, dass der Ansatz des Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit im Widerspruch zu Entscheidungen anderer Bundesberufungsgerichte stehe, insbesondere zum Second Circuit, der ihrer Darstellung nach einen engeren Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Unterstützung und den terroristischen Anschlägen verlangt habe.
Am 21. Oktober 2026 reichten die Unternehmen einen Erwiderungsschriftsatz ein, in dem sie ihren Antrag auf Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof verteidigten. Sie argumentierten erneut, dass es den Klägern nicht gelungen sei, bestimmte Zahlungen oder medizinische Lieferungen der Unternehmen mit konkreten Terroranschlägen in Verbindung zu bringen. Ebenso sei nicht nachgewiesen worden, dass die Unternehmen beabsichtigten, zum Erfolg dieser Anschläge beizutragen. Darüber hinaus halten sie daran fest, dass der Ansatz des Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit im Widerspruch zu Entscheidungen anderer Bundesberufungsgerichte stehe.
Die Kläger entgegnen, dass dies ihren Fall falsch darstelle. Sie betonen, dass sie sich nicht auf eine vage Theorie stützen, wonach Geld irgendwie in die Hände von Terroristen gelangt sei. Vielmehr behaupten sie, dass die Unternehmen wissentlich Zahlungen geleistet und wertvolle Waren an ein Ministerium geliefert hätten, das von genau jener Organisation kontrolliert worden sei, die für Terroranschläge im Irak verantwortlich war. Außerdem weisen sie die Behauptung der Unternehmen zurück, das Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit habe einen grundlegenden Widerspruch zu anderen Bundesberufungsgerichten geschaffen. Ihrer Auffassung nach betrafen die angeführten früheren Fälle Vorwürfe, die sich in wesentlichen Punkten unterschieden.
Dieser Rechtsstreit hat auch eine menschliche Dimension. Die Kläger weisen darauf hin, dass das Verfahren inzwischen seit neun Jahren andauert und 51 der am Verfahren beteiligten Beschwerdegegner während dieser Zeit verstorben sind. Außerdem haben sie dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass die als „Discovery“ bezeichnete Phase der Beweiserhebung nun endlich begonnen habe. Je nachdem, was das untergeordnete Gericht zulässt, kann diese Phase unter anderem interne Unternehmensdokumente, Kommunikation, Verträge, Zahlungsunterlagen und Zeugenaussagen umfassen.
Die Kläger argumentieren daher, dass der Oberste Gerichtshof das Verfahren in diesem frühen Stadium nicht erneut unterbrechen sollte. Sie weisen darauf hin, dass die Unternehmen im weiteren Verlauf genügend Möglichkeiten haben werden, die Beweise anzufechten und sich zu verteidigen, falls das Verfahren fortgesetzt wird.
Die Unternehmen wiederum weisen darauf hin, dass eine Fortsetzung des Verfahrens weitreichendere Folgen haben könnte. Ihrer Ansicht nach könnten Unternehmen und humanitäre Organisationen künftig davor zurückschrecken, in instabilen Ländern tätig zu werden, wenn sie Gefahr laufen, immer dann zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn korrupte Beamte oder terroristische Gruppen rechtmäßig gelieferte Waren oder geleistete Zahlungen später missbrauchen. Dieses übergeordnete rechtspolitische Argument könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn der Oberste Gerichtshof darüber entscheidet, ob er den Fall zur Verhandlung annimmt.
Unabhängig vom endgültigen Ausgang sind die Anschuldigungen in diesem Fall außergewöhnlich. Amerikanische Militärangehörige und Familien beschuldigen einige der weltweit größten Pharmaunternehmen, Geld und wertvolle medizinische Güter bereitgestellt zu haben, die angeblich dazu beitrugen, eine bewaffnete Miliz zu unterstützen, die für tödliche Angriffe auf Amerikaner im Irak verantwortlich war.
Die Unternehmen bestreiten, dass ihre rechtmäßigen geschäftlichen Aktivitäten eine Unterstützung des Terrorismus darstellen, und argumentieren, dass das Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit das amerikanische Antiterrorrecht zu weit ausgelegt habe.
Ungeachtet dessen hat der Oberste Gerichtshof den Fall inzwischen zur Beratung in seiner Konferenz am 6. November 2026 vorgesehen. Bei dieser Gelegenheit sollen die Richter voraussichtlich darüber beraten, ob sie den Antrag auf Überprüfung annehmen.
Doch trotz der Beteiligung weltweit bekannter Konzerne, der Schwere der Anschuldigungen und der Tatsache, dass die Unternehmen nun erneut vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten stehen, scheint diese jüngste Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof in den etablierten Massenmedien bemerkenswert wenig Aufmerksamkeit erhalten zu haben.
Angesichts eines Falls, in dem es um mutmaßliche Terrorismusfinanzierung, amerikanische Militäropfer, multinationale Pharmaunternehmen und den Obersten Gerichtshof der USA geht, ist das geringe Medieninteresse an dieser jüngsten Entwicklung auffallend.