Eröffnungsrede von Dr. Matthias Rath in Den Haag am 14. Juni 2003

Rede von Dr. Matthias Rath,
beim „Haager Tribunal“,
Samstag, 14. Juni 2003 in Den Haag

Vielen Dank, dass so viele Menschen gekommen sind. In den vergangenen Wochen, als wir wussten, dass das, was wir heute tun, getan werden musste, haben wir alle Menschen eingeladen, sich uns anzuschließen, weil die Dinge, die wir sagen, gesagt werden müssen, und weil sie hier gesagt werden müssen, in der Stadt, die auf der ganzen Welt für internationale Gerechtigkeit steht – Den Haag. Als wir diese Einladung aussprachen, haben wir bei den Meetings und Konferenzen, die wir in Berlin und in anderen Städten abhielten, eine Abneigung für unsere Wahl der Stadt festgestellt. Die Menschen sagten uns, dass sie in Urlaub seien oder dass Den Haag zu weit weg sei.

Wir hatten jedoch den Eindruck, dass da mehr dahinter stecken könnte. Und als wir weiter fragten, erfuhren wir, dass die Menschen Angst hatten. Sie wussten nicht, was geschehen könnte. Die andere Seite, gegen die Klage erhoben werden soll, ist so mächtig, dass sie Kriege anzetteln kann. Das menschliche Leben zählt nicht für sie. Wie können Sie es wagen, hier zu stehen und diese Menschen der Öffentlichkeit preiszugeben?

Meine Freunde, die Menschen, die mich unterstützen, und ich habe darüber gesprochen. Wir haben gesagt: „Was werden unsere Gegner denken, wenn sich hier 250 Menschen versammeln?“ Wissen Sie, wie unsere Antwort lautete? Die Tatsache, dass dieses Meeting überhaupt stattfindet, ist bereits der größte Erfolg. Aus diesem Grund danke ich jedem von Ihnen, dass Sie heute gekommen sind, weil Sie diese Angst, diese Fragen überwunden haben. Sie wissen aus eigener Erfahrung, aus der langen Zeit, die Sie schon mit uns verbracht haben, wie wichtig es ist, sich nicht diesen Interessengruppen zu beugen, die die Menschen seit hundert Jahren gefährden, die ihre Krankheiten und ihren vorzeitigen Tod ohne Reue riskieren. Und jetzt zetteln sie einen Krieg an. Warum aber sollten wir für Frieden eintreten? Schließlich ist doch Frieden. Der Irak-Krieg ist vorbei. George Bush ist im Nahen Osten händeschüttelnd unterwegs und verkündet den Frieden. 40 Staatsoberhäupter kommen in St. Petersburg zusammen.

Der G8-Gipfel findet in Evian statt. Wir haben Frieden. Die Fahnen und Politiker in St. Petersburg und Evian erinnerten mich an das Treffen, das 1938 in München stattgefunden hat und von dem in den Geschichtsbüchern berichtet wird. Chamberlain, der britische Premierminister, und Daladier, der französische Ministerpräsident, kamen nach München. Sie trafen sich mit den damaligen Herrschern in Deutschland. Und sie unterzeichneten einen Vertrag. Chamberlain kehrte nach England zurück. Als er auf dem Flughafen Heathrow landete, hielt er ein Blatt Papier hoch und sagte: „Frieden, es ist Frieden!“ Und ich erinnerte mich daran, dass 1936, drei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, Olympische Spiele stattgefunden hatten. In Berlin – und Sie wissen, unter welchem offiziellen Motto diese Spiele standen? Sie wurden „Friedenspiele“ genannt. Weil die Machthaber sehr wohl wussten, dass ein Krieg kurz bevorstand.

Die Pläne dazu lagen bereits in der Schublade. Das ist der Grund, weshalb ich geschrieben habe, dass das heutige Treffen in Den Haag bedeutet, dass wir wissen, dass kein Frieden ist. Wir wissen, dass wir nicht in einer Zeit nach dem Krieg leben, sondern, wenn wir dem Treiben nicht jetzt sofort ein Ende bereiten, in einer Zeit vor dem nächsten Krieg. Gestern habe ich ein Interview nach dem NATO-Treffen mit Rumsfeld gelesen, in dem selbst der deutsche Verteidigungsminister Struck sagte: „Es wird keine konventionellen Kriege mehr geben.“ Das ist der Augenblick in der Geschichte, an dem wir uns hier versammeln. Wenn wir oder einige von Ihnen glauben, dass wir zu klein sind, dass Dr. Rath durchaus gute Absichten verfolgt und wir ihn dafür schätzen, aber dass er zu klein ist, um sie verwirklichen zu können, dann sage ich: „Sehen Sie sich doch nur an, was wir schon alles erreicht haben!“ Vor zwei Wochen habe ich unsere Verfassung veröffentlicht, über die wir morgen mehr erfahren werden, und natürlich wissen Sie davon aus der New York Times. Unter der Verfassung wurde dieses Ereignis mit einem Bild von Den Haag, das den Internationalen Strafgerichtshof zeigt, angekündigt. Und jeder, der die New York Times gelesen hatte, wusste, dass ich dafür eintrat, dass George Bush und alle anderen dort vor Gericht gestellt werden. Drei Tage später schickte das Weiße Haus einen Brief mit dem folgenden Wortlaut an alle Staatsoberhäupter in Europa, an den niederländischen Premierminister, an Bundeskanzler Schröder und an alle anderen: „Wenn Sie den Internationalen Gerichtshof in den Haag weiterhin unterstützen, wird es empfindlich kalt über dem Atlantik werden, was ein äußerst kühles politisches Klima zur Folge hätte.“ Das war eine offene Drohung. Während wir hier zusammenkommen, fliegt Colin Powell rund um die Erde, um Unterschriften in verschiedenen Ländern zu sammeln und so dem Internationalen Strafgerichtshof die Unterstützung zu entziehen. Sierra Leona, Albanien, die kleinen Länder, die wirtschaftlich unter Druck sind, haben bereits unterzeichnet. Ist das ein Zeichen von Stärke? Wenn sie davon überzeugt sind, dass sie das Richtige tun, sind sie moralisch im Recht.

Sie sind die führende Nation auf der Welt, Sie tun das Richtige – müssen sie ihre Gesandten herumschicken, die ganzen Ländern die Daumenschrauben anlegen, so dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können? Natürlich nicht. Dieses Verhalten zeigt vielmehr, dass alles andere nur ein falsches Spiel ist. Und es zeigt vor allem, dass wir heute in den Haag Recht haben, wenn wir sagen, dass diese Personen unbedingt zur Verantwortung gezogen werden müssen. Sage ich, dass George Bush in Ketten gelegt und hier nach den Haag gebracht wird? Natürlich nicht. Was ich aber sage, ist, dass, da die internationale Krise immer weiter eskaliert, viele, viele Menschen gerne heute hierher gekommen wären, wenn sie das Geld dazu gehabt hätten. Wir haben so viele E-Mails aus allen Ländern der Erde erhalten, in denen es hieß: „Wir würden gerne kommen, aber wir können uns die Reise nicht leisten. Bitte veröffentlichen Sie das im Internet. Wir werden mit den Ergebnissen arbeiten.“

Sie sind hier stellvertretend für die Menschen der Welt. Ich bin sicher, dass Sie die Diskussion über die europäische Verfassung verfolgt haben. Ist das nicht interessant? Plötzlich braucht jedermann eine Verfassung. Der Kommentar des Präsidenten der Europäischen Kommission, Prodi, der selbst eng mit dem Pharma-Kartell verbunden ist, zu diesen Bestrebungen: „Sie setzen uns eine Verfassung vor die Nase, die keine Vision hat. „Keine Vision“ heißt, dass sie für die Menschen nicht sichtbar sein wird. Warum sollte man so etwas öffentlich sagen? Nun, man würde das sagen, weil es eine andere Verfassung gibt, die eine Vision hat – die Vision einer Welt, auf der Frieden, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit herrschen. Selbst jetzt, bevor das Treffen überhaupt begonnen hat, haben wir die Welt bewegt.

Wir haben diesen Menschen und diesen großen Büros mit ihren roten Telefonen und der gesamten Macht der Welt, über Krieg und Frieden, über Tod und Leben der Menschen zu entscheiden, gezeigt, dass es keine größere Macht als moralische Stärke gibt. Recht haben und es auch zeigen. Wenn es unsere Technik erlaubt, werde ich Ihnen in den nächsten anderthalb Stunden die Klage vorlesen, die wir im Namen der Menschen der Welt hier in den Haag am Internationalen Strafgerichtshof einreichen werden. Damit Sie und die Menschen, die heute nicht hier sein können, diese Klage lesen können, wo immer Sie leben und arbeiten, steht sie im Internet in jeder gewünschten Sprache zum Herunterladen zur Verfügung, um den Druck zu verstärken, weil das, was wir zu sagen haben, wirklich wichtig ist. Nicht nur für uns, sondern auch für alle künftigen Generationen.