»Auch wenn die Aussichten in diesem Fall noch unklar sind, werden durch die Einreichung einer Strafanzeige gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch den 35-jährigen belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan wegen nicht veröffentlichter Textnachrichten jene Stimmen lauter, die mehr Transparenz fordern über die Art und Weise, wie die COVID-19-Impfstoffverträge der EU ausgehandelt wurden.«
[Quelle: politico.eu]
[Bildquelle: Wikimedia]
Die Einreichung einer Strafanzeige gegen die Präsidentin der EU Kommission, Ursula von der Leyen, folgt auf die Eröffnung einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen durch die Europäische Union.
Dieser Entwicklung vorangegangen waren die Vorwürfe des Bürgerbeauftragten der Europäischen Kommission (des Exekutivorgans der EU), dass es Missstände in der Verwaltungstätigkeit gäbe, weil sie es unterlassen hatte, wichtige Textnachrichten zwischen von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO des Arzneimittel- und Impfstoffherstellers Pfizer, zu ermitteln. Der Europäische Rechnungshof hat der Kommission ebenfalls vorgeworfen, sie habe sich geweigert, Einzelheiten darüber zu veröffentlichen, wie der umfangreiche europäische COVID-19-Impfstoffvertrag mit Pfizer ausgehandelt wurde.
Dass die Spitzen des Europäischen Parlaments – offenbar in dem verzweifelten Versuch, die Offenlegung der Fakten zu verhindern – ein öffentliches Kreuzverhör von der Leyens über ihre Rolle bei der Aushandlung des Deals mit Pfizer abblockten, lässt dessen Funktion als demokratisches Feigenblatt erkennen. Stattdessen wird nun jegliche Befragung hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Wie der ›Qatargate‹-Skandal den Anfang vom Ende der so genannten ›Europäischen Union‹ bedeuten könnte, erfahren Sie in diesem Artikel auf unserer Webseite.