Die Frage hat die EU-Beamten jahrelang beschäftigt, aber unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint sie endlich beantwortet zu sein, und … (Spoiler-Alarm!) … das Kabinettsstück beruht auf einem Taschenspielertrick.
[Quelle: euobserver.com]
Um sich der lästigen Verpflichtung zur Informationsfreiheit zu entziehen, haben Beamte der Europäischen Union (EU) Dokumente hinterlistig als »kurzlebige Korrespondenz für einen vorläufigen Meinungsaustausch« definiert und sie damit von der Erfassung in offiziellen Verzeichnissen ausgenommen. Auf diese Weise gelingt es Bürokraten, die Suche, Identifikation oder Auswertung angeforderter Dokumente zu hintertreiben, obwohl sie rechtlich daran gebunden sind, diese bereitzustellen.
Diese Vorgehensweise ist alles andere als eine Ausnahme. Seit langem schreitet die EU auf diesem Weg der Geheimhaltung voran. Der Galvin-Bericht – verfasst und benannt nach dem damals als Innenrevisor tätigen EU-Beamten Robert Galvin – kam Ende 2006 heraus. Untersucht wurden darin Ausgaben und Zuschüsse anhand einer Probe von mehr als 160 EU-Abgeordneten. Der Bericht deckte schockierende Missstände auf. Seine Existenz wurde deswegen lange vertuscht. Im Februar 2008 erfuhr Chris Davies, ein britischer EU-Abgeordneter davon. Doch selbst dann blieb der Inhalt des Berichts geheim und nur eine ausgewählte Gruppe von Parlamentariern durfte ihn in einem verschlossenen und bewachten Raum einsehen. Wäre er nicht 2009 von WikiLeaks veröffentlicht worden – der Bericht stünde wahrscheinlich noch heute unter Verschluss.
Noch schlimmer ist, dass ein durchgesickerter interner Vermerk der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 Beamte aktiv dazu ermutigt, Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. In dem von der Handelsabteilung der Kommission herausgegebenen Memo wird den Beamten erklärt, dass sie die europäischen Gesetze zur Informationsfreiheit umgehen können, indem sie zwei Dokumentensätze erstellen: einen neutralen, der für die Öffentlichkeit bestimmt ist, und eine geheime Version, die nur für den internen Gebrauch bestimmt ist.
Wenn Sie mehr über die finstere Vergangenheit der EU erfahren möchten, die Ihnen von offizieller Seite bewusst vorenthalten wird, lesen Sie unser brisantes Buch ›Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU‹.