Der Oberste Gerichtshof von Queensland hat entschieden, dass die COVID-19-Impfpflicht für Angestellte der Polizei und des Rettungsdienstes des Bundesstaates rechtswidrig war.
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Der australische Richter entschied, dass die im Zusammenhang mit COVID-19 erlassene Impfpflicht für ›die Beschäftigten an vorderster Front‹ einen Verstoß gegen das Menschenrecht darstellt, speziell gegen das Menschenrechtsgesetz des Landes. Diese Entscheidung könnte eine Welle ähnlicher Klagen in Queensland in Gang setzen und hat möglicherweise Einfluss auf andere Gerichtsbarkeiten.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Anwendbarkeit des australischen Menschenrechtsgesetzes in seiner Auswirkung auf die Beschäftigten des Staates, darunter Lehrer, Angestellte des Gesundheitswesens und Staatsbedienstete. Das Urteil schreibt zwar nicht die Wiedereinstellung von Personen vor, deren Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, doch es eröffnet ihnen die Möglichkeit, eine Wiedereinstellung oder eine Entschädigung zu beantragen.
Trotz des Urteils könnten Arbeitgeber in Queensland bei künftigen Pandemien weiterhin Impfstoffe vorschreiben, müssten dabei aber die Menschenrechte stärker berücksichtigen.
Inwiefern die COVID-19-Gesetze in vielen Ländern gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstoßen, können Sie in diesem Artikel auf unserer Webseite nachlesen.