Zu den merkwürdigsten Eigenarten der Brüsseler EU gehört ihr fortwährendes Bestreben, sich gegenüber der Weltöffentlichkeit aufhübschen und selbst die eigene Vergangenheit vertuschen zu wollen, darunter die wichtigsten Fakten ihrer Entstehungsgeschichte! Während es dafür vielerlei Beispiele gibt, ist es wahrscheinlich nirgends so augenfällig wie in der angestrebten Darstellung Walter Hallsteins, dem Mann, der als erster Präsident der Europäischen Kommission war, jenem Exekutivorgan also, das bis heute als nicht-gewähltes Gremium die Geschicke Europas lenkt. Hallstein besetzte diesen Posten zwischen 1958 und 1967. Auf der Webseite der Brüsseler EU wird er als „visionäres Oberhaupt“ und „diplomatische Antriebskraft“ beschrieben, der die Europäische Integration zügig vorantrieb. Was Hallstein jedoch vor und während des Zweiten Weltkrieges als offizielles Mitglied von Nazi-Organisationen tat, sucht man auf der Webseite der Brüsseler EU vergebens.
So zum Beispiel dem „Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen“, einer Organisation, die 1933, direkt nach der Machtergreifung des Nazi-Regimes, gegründet wurde. 1936 wurde sie in den berüchtigten „Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund“ umgewandelt. Die Mitgliedschaft in dieser Folgeorganisation wurde nur denen gewährt, die kompromisslos die Nazi-Ideologie und deren tatkräftige Umsetzung unterstützten. In einer Mitteilung Hallsteins aus dem Jahr 1935 an den Regierungsbevollmächtigten an der Universität Rostock, erklärte er seine Angehörigkeit in beiden dieser Nazi-Organisationen.
Hallsteins Rolle als offizieller Unterhändler des Nazi-Regimes
Am 9. Mai 1938 begrüßt der „Duce“ Mussolini Hitler am Bahnhof in Rom.
Doch Hallsteins Mitgliedschaft in diesen Organisationen der NS-Justiz war nicht einfach eine passive. Im Gegenteil, als offizieller Vertreter der Nazi-Regierung bei staatlichen Verhandlungen spielte er eine der Schlüsselrollen.
Im Mai 1938 beispielsweise, ein Jahr vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, stattete Adolf Hitler dem faschistischen Italien einen offiziellen Staatsbesuch ab, um gemeinsam mit Mussolini die Pläne für ein Europa unter ihrer Vorherrschaft abzustecken. Mit diesem Nazi-Staatsbesuch wurde der Grundstein für einige der entscheidenden Vorbereitungen des Zweiten Weltkriegs gelegt – einschließlich der Umsetzung eines diktatorischen Rechtssystems in ganz Europa. Zu diesem Zweck wurde die „Arbeitsgemeinschaft für deutsch-italienische Rechtsbeziehungen“ gegründet, eine bi-nationale Kommission, deren Hauptziel darin bestand, die juristische Basis für eine europaweite Diktatur auszuarbeiten.
Nur wenige Wochen später fand in Rom das erste Treffen dieser faschistisch/nationalsozialistischen Anwälte statt. Einer der Rechtsexperten, die Nazi-Deutschland bei diesen offiziellen Verhandlungen vertraten, war niemand anderes als Walter Hallstein.
Hallsteins „Eroberungsrede“
Der Ort, an dem Hallstein seine Propaganda-Rede hielt, „Mahn & Ohlerichs Keller“ in Rostock, ist noch heute zu besichtigen.
Das wohl eindrücklichste Bild von Hallstein und seiner Ideologie vermittelt uns aber eine Rede, die er kurz vor Beginn des Zweiten Weltkrieges hielt und deren Inhalt wahrhaft erstaunlich ist. Seinen Vortrag gab er am 23. Januar 1939 in „Mahn & Ohlerichs Keller“, einer der zur damaligen Zeit größten Versammlungsstätten in Rostock, die noch in der heutigen Stadt eine Sehenswürdigkeit bildet.
Ein wesentlicher Schwerpunkt seiner Rede betraf den „Anschluss […] der Ostmark und des Sudetenlandes“ an das Deutsche Reich, also Österreichs sowie weiter Teile des vormals als Tschechoslowakei bekannten Territoriums.
Die Inbesitznahme dieser Länder beschrieb Hallstein als Teil der „Schaffung eines großdeutschen Reichs“ und als „rechtliche Eindeutschung der neuen Gaue“. Anders gesagt, er bediente sich einer juristischen Sprache, um den vermeintlichen Anspruch geltend zu machen, Deutschland habe das Recht, ja die „große geschichtliche Aufgabe“, sich diese Länder einzuverleiben und sie zu Gebieten „Großdeutschlands“ zu machen.
Ausdrücklich wies Hallstein darauf hin, dass die Nichtverwirklichung einer großdeutschen Rechtseinheit „zu den Unvollendetheiten und Unfertigkeiten des Zweiten Reichs“ gehöre. Gemeint ist der Vorläufer des Dritten Reichs, also Deutschland in der Epoche von 1871 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs, und Hallsteins Bedauern geht somit darauf hinaus, jene Ziele zu vollenden, die im Ersten Weltkrieg noch misslangen.
Interessanterweise fordert Hallstein in seiner Rede von 1939 ein „Sofortprogramm der Rechtsvereinheitlichung“, welches mithilfe von gesetzgeberischen Direktiven operiert. Nachdem Hallstein schließlich ins Präsidentenamt der Europäischen Kommission gelangte, wurde dieser Ansatz, diktatorische Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, nahezu deckungsgleich übernommen und existiert in Form von EU-Direktiven bis heute.
Die Erschaffung eines „Großdeutschen Reichs“ charakterisierte Hallstein zudem als „ein wirtschaftliches Geschehnis von kaum noch absehbaren Folgen“. Weit über die militärische Unterwerfung anderer Länder und deren Einverleibung hinaus, handelt es sich für Hallstein bei der Machtausübung „Großdeutschlands“ über Europa schlichtweg um eine juristische und wirtschaftliche Angelegenheit.
Der aber wohl schockierendste Gesichtspunkt seiner gesamten Rede ist Hallsteins Aussage, dass das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ eines der am schleunigsten in den annektierten Gebieten einzuführenden Gesetze sei. Mit anderen Worten: Der Gründungsvater der Brüsseler EU wies der Vollstreckung der Nürnberger Rassegesetze im zu schaffenden „Großdeutschland“ eine herausragende Priorität zu. Bekanntlich raubten diese Gesetze der jüdischen Bevölkerung in Deutschland ihre bürgerlichen Rechte, verboten die Eheschließung sowie außerehelichen Verkehr zwischen Juden und Personen „deutschen oder artverwandten Blutes“.
Sie mögen sich fragen, woher wir wissen, dass Hallstein dies alles sagte? Nun, zum einen können wir auf eine originalgetreue Kopie seines kompletten handschriftlichen Manuskripts für diesen Vortrag verweisen.
Ferner verfügen wir über eine originalgetreue Kopie eines Zeitungsberichts über seine damalige Rede, der am darauf folgenden Tag erschien. Dieser Artikel dokumentiert Ort und Datum dieser Propaganda-Veranstaltung, und er unterstreicht, indem er die Anwesenheit der gesamten lokalen Nazi-Elite bezeugt, die Bedeutung von Hallsteins Vortrag.
Überdies besitzen wir eine originalgetreue Kopie der offiziellen Einladung zu diesem Vortrag, in der ebenfalls der Titel seiner Rede und das Datum der Veranstaltung genannt werden.
Wir haben also mehrfache Belege, dass Hallstein diese „Eroberungsrede“ gehalten und all diese Dinge tatsächlich geäußert hat.
Entscheidende Fragen, die Hallsteins „Eroberungsrede“ aufwirft
Walter Hallstein (rechts) beim Unterzeichnen der Römischen Verträge, der Gründungsdokumente der Brüsseler EU, am 25. März 1957.
Wir müssen uns also die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte, dass ein solcher Mann im Jahr 1957 die Römischen Verträge – die Gründungsdokumente jener Brüsseler EU, die wir heute kennen – zu unterzeichnen?
Wie konnte ausgerechnet ein Mann mit einer derartigen Ideologie auf den Platz gelangen, wo er mit einem lässigen Federstrich über die Zukunft Europas entscheiden konnte? Dies ist gewiss nur dann möglich, wenn es Personen – und durch sie vertretende wirtschaftliche Interessen – gibt, die genau dies beabsichtigten.
Es ist schlicht undenkbar, dass Hallstein, der ein überzeugtes Mitglied in Nazi-Organisationen war und sich aktiv um die Umsetzung dieser Ideologie bemühte, nur 12 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges bis in diese Position gelangte, ohne dass andere davon wussten.
Falls Sie meinen, Hallsteins diktaturbeflissene Geisteshaltung hätte sich aber doch wohl nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verändert, denken Sie nochmals darüber nach.
Hallsteins Vision einer Brüsseler-EU-Diktatur
In seinem Buch „Der unvollendete Bundesstaat: europäische Erfahrungen und Erkenntnisse“ (engl. „Europe in the Making“), das 1969 erschien, stellte Hallstein definitiv unter Beweis, dass sich seine Vision von einer europaweiten Diktatur nicht geändert hatte. Er schrieb, dass „der [Europäischen] Kommission praktisch ein Monopol anvertraut wurde, da sie die Initiative für alles ergreifen konnte, das sich auf die europäische Gemeinde auswirkte.” Zu dieser Regel gäbe es wenige Ausnahmen, die „möglichst bald beseitigt werden müssten”.
Die Europäische Kommission, so fordert Hallstein weiter, sollte „letztendlich die Befugnis haben […], sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Implementierung des Vertrags eigenmächtig ergreifen zu können, ohne sich dabei auf eine spezielle oder spezifische Genehmigung des Ministerrats verlassen zu müssen”.
Für die Einwohner Großbritanniens wirft all dies tief greifende Fragen auf – besonders in Hinsicht auf die Beziehung Hallsteins zum einstigen Premierminister Edward Heath.
Hallsteins Beziehung zum britischen Regierungschef Edward Heath
Walter Hallstein (rechts) beim Unterzeichnen der Römischen Verträge, der Gründungsdokumente der Brüsseler EU, am 25. März 1957. (Zum Vergrößern klicken)
Nachdem damals, in den 1960er Jahren, der französische Präsident Charles de Gaulle sei Veto gegen den Eintritt Großbritanniens in die Brüsseler EU einlegte, lud der britische Premier Heath Walter Hallstein auf seinen Landsitz nach Chequers ein, um zu sondieren, woran der Eintritt seines Landes gescheitert war.
Dieses Treffen war eines von Hallsteins zahlreichen Besuchen in Chequers während der Amtszeit von Edward Heath. In dem Jahrzehnt bis zum Beitritt Großbritanniens in die Brüsseler EU im Jahr 1973 nutzten Hallstein und Heath viele Gelegenheiten, um hinter den Kulissen äußerst eng zusammenzuarbeiten.
Hallstein und Heath waren entschlossen, Großbritannien zu einem Teil der Brüsseler EU zu machen, egal welche Opposition ihnen von Seiten der britischen Bevölkerung entgegenschlug.
Den Tatsachen ins Gesicht sehen – und eine bessere Welt schaffen
August Kowalczyk (1921-2012), früherer Gefangener im KZ Auschwitz und Mitautor von Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU.
In seinem Vorwort zu unserem Buch über die Brüsseler EU schrieb August Kowalczyk, ein überlebender Gefangener des Konzentrationslagers Auschwitz, dass es nur das Verbreiten der Wahrheit sein kann, das zu einer größeren sozialen Offenheit führt und den Aufbauprozess für ein besseres Europa einleitet, eines Europa, das wirklich den Interessen der Menschen dient.
Egal wie schwierig dies mitunter auch scheinen mag und egal wie schwer es ist, den geschichtlichen Tatsachen ins Auge zu blicken, die Wahrheit ist – und wird es immer sein – der beste Weg für uns in Richtung Freiheit, Demokratie, ein besseres Europa und eine bessere Welt.
Unsere Stiftung ist fest davon überzeugt, dass mit der richtigen Entscheidung der Menschen in Großbritannien am 23. Juni die ersten Schritte zur Bildung eines besseren Europas und einer besseren Welt genommen sein werden.
