Vor dem Landgericht Hamburg wird die Klage gegen das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen BioNTech verhandelt. Es geht um die Nebenwirkungen seines mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffs. Geklagt hatte eine Hamburger Ärztin, deren Identität gemäß des Datenschutzes geheim bleibt. Die Mitarbeiterin eines Krankenhauses fordert 150 000 € (164 000 $) Schmerzensgeld wegen der erlittenen Körperverletzung. Auch solle der Pharmahersteller sämtlichen materiellen Schaden ersetzen. Sie berichtet, dass sie nach der Impfung Schmerzen im Oberkörper, geschwollene Extremitäten, Müdigkeit und Schlafstörungen hatte. Der Fall gilt als der erste von möglicherweise Hunderten in Deutschland.
Der Anwalt der Frau kündigte an, das positive Nutzen-Risiko-Profil anzufechten, welches der BioNTech-Injektion von den EU-Behörden sowie den deutschen Impfstoffprüfern ausgestellt wurde. Nach deutschem Arzneimittelrecht sind Impfstoffhersteller nur dann schadensersatzpflichtig, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Impfung im Vergleich zu ihrem postulierten Nutzen einen unverhältnismäßig großen Schaden verursacht oder wenn die Angaben auf dem Etikett falsch sind.
BioNTech, das den Impfstoff zusammen mit Pfizer entwickelt hat und die Zulassung für das Produkt in Deutschland besitzt, behauptet, dass der Fall der Frau unbegründet sei. Die Europäische Arzneimittel-Agentur vertritt den Standpunkt, dass der BioNTech-Impfstoff nur sehr wenige Nebenwirkungen habe. Dem widerspricht jedoch deutlich eine neuere Studie, die bestätigt, dass mRNA-COVID-19-Impfstoffe mit schwerwiegenderen Schäden verbunden sind als ursprünglich angenommen.
Da einige der Großabnahmeverträge der EU mit Impfstoffherstellern Berichten zufolge einen Haftungsverzicht enthalten, wirft der BioNTech-Prozess wichtige Fragen hinsichtlich der Verantwortung für Prozesskosten und Entschädigung auf. Beobachter vermuten, dass in juristischen Auseinandersetzungen, die in EU-Ländern angestrengt werden, die Regierungen und damit letztlich die Steuerzahler gezwungen sein könnten, für etwaige Schäden aufzukommen.
Eine wachsende Zahl von Gerichtsverfahren
Der jetzige Prozess in Deutschland ist eine von vielen Klagen, die weltweit vermehrt aufgrund des COVID-19-Impfstoffs eingereicht werden.
In Großbritannien sollen rund 90 Familien rechtliche Schritte gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca eingeleitet haben. Viele der Kläger geben an, der COVID-19-Impfstoff des Unternehmens habe bei ihnen eine impfstoffbedingte thrombotische Thrombozytopenie ausgelöst, eine Erkrankung, die tödliche Blutgerinnsel verursachen kann. Andere entwickelten das Guillan-Barré-Syndrom, das zu Lähmungen führen kann. Einigen mussten sogar Gliedmaßen amputiert werden.
Im Vereinigten Königreich betrifft der Fall derzeit über zwei Dutzend Todesopfer, von denen einige erst 18 Jahre alt waren. Die Entschädigungssumme für die britischen Opfer, die durch den Impfstoff von AstraZeneca getötet oder verstümmelt wurden, könnte theoretisch 1 Milliarde Pfund (1,28 Milliarden Dollar) übersteigen. Da der Vertrag der britischen Regierung mit dem Unternehmen jedoch eine Entschädigungsklausel enthielt, wird die endgültige Rechnung letztlich vom Steuerzahler beglichen werden.
Auch in Australien wurde eine Klage gegen COVID-19-Impfstoffe eingereicht. Diese umfasst Berichten zufolge 500 Beteiligte und verlangt Wiedergutmachung für Bürger, die durch COVID-19-Impfstoffe geschädigt wurden oder einen Angehörigen verloren haben. Die australische Regierung, die australische Arzneimittelzulassungsbehörde und das australische Gesundheitsministerium sowie eine Reihe hochrangiger Beamter sind als beklagte Parteien der Sammelklage benannt.
Zu den Hauptbeschwerdeführern im australischen Fall gehören ein Mann, der nach der Injektion des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer ein schweres Herzleiden entwickelte, ein anderer, der nach der AstraZeneca-Spritze an Enzephalomyelitis (Entzündung im Gehirn und Rückenmark) erkrankte, und ein dritter, der nach der Moderna-Impfung kognitive Störungen und chronische Müdigkeit entwickelte.
Weitere Länder, in denen kürzlich Klagen eingereicht wurden, sind Italien, Kanada und die USA. Erwartet wird, dass in weiteren Ländern Klagen folgen werden.
Bei einem weltweiten Gesamtumsatz mit COVID-19-Impfstoffen von 64,4 Milliarden Dollar im Jahr 2021 und 60,9 Milliarden Dollar im Jahr 2022 hat die Profitmaximierung der Unternehmen zu erheblichem menschlichen Leid geführt. Weiterhin steigt die Zahl der Toten und Verletzten an. Es ist unabdingbar, dass die Impfstoffhersteller und ihre Interessenvertreter zur Verantwortung gezogen werden.