Wie Politico berichtet, entscheiden sich Pharmaunternehmen gegen die Teilnahme am einheitlichen Patentsystem, das kürzlich in den Ländern der Europäischen Union (EU) eingeführt wurde. Das neue System wird als vorteilhaft für Erfinder angepriesen, da es ein einziges Patent bietet, das Innovationen in 17 EU-Ländern schützt, und ein sogenanntes ›Einheitliches Patentgericht‹ für Patentanfechtungen schafft. Auf Wunsch können Unternehmen jedoch auch weiterhin das alte System nutzen. Berichten zufolge entscheiden sich viele Pharmahersteller gegen das neue System, um die Anfechtung ihrer profitablen Arzneimittel- und Impfstoffpatente so schwierig wie möglich zu gestalten.
Nach dem alten System werden Patente von nationalen Gerichten oder dem Europäischen Patentamt erteilt. Zwar deckt ein europäisches Patent bis zu 39 Länder ab, darunter alle 27 EU-Länder, es wird aber auf nationaler Ebene durchgesetzt. Die Komplexität des alten Systems ist für die Pharmaindustrie von Vorteil, weil sie die Wettbewerber zwingt, Patente vor mehreren Gerichtsbarkeiten anzufechten.
Wenn ein Generikahersteller ein einheitliches Patent nach dem neuen System erfolgreich angreift, würde er automatisch Zugang zu den Märkten der 17 teilnehmenden Länder erhalten. Bleibt es jedoch bei dem alten System, können die Pharmaunternehmen ihre Patente strategisch verteidigen – insbesondere auf Kosten der Generikahersteller, die den erheblichen Aufwand betreiben müssen, in jedem Land einzeln zu klagen.
Patente auf Medikamente und Impfstoffe werden genutzt zur Kontrolle ganzer Länder
Die Pharmaindustrie zählt in Europa nicht nur zu den fünf Branchen mit den meisten Patentanmeldungen im Jahr 2022, sondern auf dem europäischen Markt erwirtschaftet sie auch ein Viertel ihres weltweiten Arzneimittelumsatzes. Dass das neue Patentsystem dieses Kontinents eine Übergangsfrist von mindestens sieben und möglicherweise sogar vierzehn Jahren vorsieht, ist also mitnichten Zufall. Aus wirtschaftlicher Sicht hätten die europäischen Arzneimittel- und Impfstoffhersteller Milliarden verlieren können, wären sie nicht mit der Option versehen worden, auszusteigen.
Das Gewähren dieser fadenscheinigen Ausnahmeregelungen kommt indes auch der EU selbst zugute. Wie im 2010 erschienenen Buch ›Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU‹ beschrieben, ist die Durchsetzung von Arzneimittel- und Impfstoffpatenten eine der Schlüsselstrategien, mit denen die EU versucht, ihren diktatorischen Einfluss auszuweiten. Um dies zu verstehen, müssen wir uns zunächst vergegenwärtigen, dass Patente nicht nur juristische Dokumente sind, die von Regierungsbehörden erteilt werden, um das Eigentumsrecht an einem Produkt oder einem technischen Verfahren zu definieren, sondern auch wirtschaftliche Instrumente, die zur Kontrolle von Märkten eingesetzt werden können.
Darüber hinaus fungieren Patente aber auch als politische Instrumente. Im Gesundheitssektor beispielsweise können Patente auf Arzneimittel und Impfstoffe strategisch eingesetzt werden, um ganze Länder wirksam zu kontrollieren. Wir haben dies zuletzt während der COVID-19-Pandemie gesehen, als Pharmaunternehmen Länder dazu zwangen, geheime Verträge über den Kauf teurer experimenteller Impfstoffe zu unterzeichnen. Diese Verträge enthielten nicht nur Haftungsverzichtserklärungen, die die Hersteller vor Klagen im Falle schwerwiegender Nebenwirkungen schützen, sondern die Unternehmen verlangten in einigen Fällen auch, dass staatliche Vermögenswerte wie staatliche Bankreserven, Botschaftsgebäude und sogar Militärbasen als Sicherheiten hinterlegt werden. Solche Forderungen laufen letztlich auf etwas hinaus, das man nur als ›Staatsenteignung‹ bezeichnen kann.
Mithin wird deutlich, dass große multinationale Unternehmen sich nicht formell zusammenschließen müssen, um globale Märkte zu kontrollieren, sondern lediglich ihre territorialen Patentansprüche abstecken müssen. Die behördlich erteilten Patente ermöglichen es den Unternehmen, Märkte zu kontrollieren, die sich über ganze Kontinente erstrecken, ohne dabei Beschränkungen wie nationale Grenzen unterworfen zu sein. Das EU-Modell und seine wechselseitig abhängige Beziehung zur Pharmaindustrie ist ein klassisches Beispiel dafür.
Warum sich Patente auf spezifische Mikronährstoffkombinationen grundsätzlich unterscheiden
Patente, die für spezifische Mikronährstoffkombinationen im Zusammenhang mit der natürlichen Prävention von Krankheiten erteilt werden, so wie sie kürzlich seitens des US-Patentamts dem Dr. Rath Forschungsteam zuerkannt wurden, unterscheiden sich diametral von solchen, die der Pharmaindustrie für Medikamente und Impfstoffe erteilt werden. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass natürlich vorkommende Moleküle wie Vitamine nicht einzeln patentiert werden können, sondern nur in Kombinationen.
Hinzu kommt aber noch ein fundamentalerer Grund. Die Pharmaindustrie ist als Investmentgeschäft aufgebaut. Ihre langfristige Existenz hängt ab vom Fortbestand, ja der Ausweitung von Krankheiten. Für die Hersteller von Arzneimitteln und Impfstoffen sind Patente und die damit verbundenen Lizenzgebühren die Grundlage für ihr gesamtes Geschäftsmodell. Anstatt Krankheiten zu beseitigen, zielen Pharma-Patente vielmehr darauf ab, Krankheiten als dauerhafte Marktplätze zu zementieren.
Im Gegensatz dazu strebt die Mikronährstoffforschung und namentlich die Zellular Medizin geradewegs die Vorbeugung – und letztlich auf die Beseitigung – von Krankheiten an. Ausgehend von der Erkenntnis, dass ein chronischer Mangel an Mikronährstoffen die Hauptursache für Krankheiten ist, verfolgen Dr. Matthias Rath und sein Wissenschaftlerteam am gleichnamigen Forschungsinstitut genau dieses Konzept. Indem sie auf die Beseitigung von Mangelerscheinungen abzielen, stehen die Patente auf spezifische Mikronährstoffkombinationen also in vollständigem Kontrast zu jenen, die auf Pharmaprodukte erteilt werden.
Es stellt sich heraus, dass nicht etwa das neue europäische Einheitspatentsystem die größte Bedrohung für das ›Pharma-Investmentgeschäft mit der Krankheit‹ ist, sondern wissenschaftlich fundierte Mikronährstoffkombinationen, weil diese unmittelbar an den Hauptursachen von Krankheiten ansetzen.
