Die Vorarbeiten zu einem Pandemievertrag begannen im Jahr 2021. Angesiedelt bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll das Werk Teil des internationalen Rechts werden. Anspruch sei, die Vorbeugung, Bereitschaft und Reaktion auf künftige Pandemien zu stärken, erklärt der jüngste Entwurf. Doch genau davon sind die im Text enthaltenen Maßnahmen weit entfernt. Vielmehr könnte eine Umsetzung des Vertrages die Demokratie ernsthaft untergraben. Denn Nationalparlamenten würde die Kompetenz beschnitten, im Gesundheitswesen maßgebliche Entscheidungen im besten Interesse ihrer Bürger zu treffen. Würden die jetzt vorgeschlagenen Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 Gesetzeskraft erlangen, droht der WHO-Vertrag, die Welt – unter dem Vorzeichen der ›Gesundheit‹ – mit einer globalen Diktatur zu überziehen.
Der weitreichende Einfluss, den die WHO während der COVID-19-Pandemie ausübte, war das Ergebnis überarbeiteter Internationaler Gesundheitsvorschriften, die auf einer Tagung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Jahr 2005 verabschiedet wurden. Die WHA, das Entscheidungsgremium der WHO, tagt jährlich in Genf, Schweiz, und wird von Delegationen aus den 194 Mitgliedstaaten der WHO aufgesucht.
Vor 2005 war die WHO hauptsächlich als Koordinatorin, Assistentin oder Mitarbeiterin der öffentlichen Gesundheitsdienste und Arzneimittelzulassungsbehörden ihrer Mitgliedstaaten tätig. Die Verabschiedung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften räumte der WHO jedoch weitreichende neue Befugnisse ein, die auf dem Gebiet der globalen Gesundheit beispiellos sind. Diese gestatten es ihr im Grunde, zu entscheiden, wann ein gesundheitlicher Notfall von internationaler Tragweite vorliegt, und wichtige Entscheidungen darüber zu treffen, welche Maßnahmen als Reaktion darauf ergriffen werden sollten. Die von der WHO empfohlenen Maßnahmen können unter anderem Impfungen, Quarantäne, Isolierung, medikamentöse Behandlung und die Ermittlung von Kontaktpersonen umfassen.
Nun aber, im Gefolge der COVID-19-Pandemie, werden die Weichen dafür gestellt, dass die bereits beträchtlichen Befugnisse der WHO noch mehr ausgeweitet werden. Besonders besorgniserregend ist, dass, wie der jüngste Entwurf der Änderungsvorschläge zu den Vorschriften zeigt, Klauseln, die ihre Ausführungen bisher unverbindlich machten, neu formuliert werden, wodurch sie faktisch verbindlich werden. Damit erhält die WHO echte Entscheidungsbefugnisse über ihre Mitgliedstaaten. Beteuerungen, dass der angestrebte Pandemievertrag die nationale Souveränität nicht untergraben werde, sind daher bestenfalls unaufrichtig. Denn der Text muss im Lichte der erweiterten Befugnisse gesehen werden, die der WHO im Falle einer Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften übertragen werden.
Die WHO meint, Sie hätten »zu viele Informationen«
Die Befürchtung wegen des WHO-Pandemievertrags wächst nicht nur, weil er imstande ist, die Demokratie zu untergraben, indem er die nationalen Parlamente daran hindert, in Gesundheitsfragen wesentliche Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger zu treffen. Anhand der Einführung des Begriffs »Infodemie« scheint der Vertrag auch zu versuchen, die Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen über wissenschaftlich fundierte natürliche Gesundheitsmethoden wie auch über gefährliche experimentelle Impfstoffe unterbinden zu wollen. Ohne irgendwelche Beweise anzuführen, behauptet der Text, die Verfügbarkeit von »zu vielen Informationen« während eines Krankheitsausbruchs riefe »Verwirrung und risikofreudiges Verhalten [hervor], das der Gesundheit schaden kann«. Der Text lässt erkennen, wem diese Formulierung vor allem zugute kommen soll – nämlich der WHO selbst –, da zu viele Informationen offenbar »das Misstrauen gegenüber den Gesundheitsbehörden steigern«. Um dem entgegenzuwirken, wird ein »Infodemie-Management auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene« vorgeschlagen.
Mit dem Pandemievertrag werden auch die Zuständigkeitsbereiche der WHO drastisch ausgeweitet. Mit dem so genannten »One Health«-Ansatz will die globale Organisation nun in der Lage sein, Entscheidungen in Gesundheitsbelangen zu treffen, die Tiere, Ökosysteme und die Umwelt betreffen. Der Vertrag bezieht sich zum Beispiel ausdrücklich auf »Maßnahmen gegen den Klimawandel«. Viele Beobachter haben bereits angemerkt, dass die WHO mit diesen erweiterten Befugnissen möglicherweise einen Umwelt- oder Klimanotstand ausrufen und Lockdown-Maßnahmen anordnen könnte.
Angesichts der engen Verbindungen der Weltgesundheitsorganisation zu Bill Gates und der Pharmaindustrie sowie der Hunderte von Millionen Dollar, die ihr jährlich von dieser Seite zugeschoben werden, wächst überall auf der Erde die Erkenntnis, dass die sich abzeichnende Ermächtigung eine fundamentale Bedrohung der Demokratie darstellt. Zumindest wirft die zunehmende Übertragung von Befugnissen an die WHO wichtige Fragen zur nationalen Souveränität wie auch zur persönlichen Freiheit auf.
Wenn uns der Umgang der WHO mit der COVID-19-Pandemie etwas gelehrt hat, dann, dass sie sich an Profitinteressen von Unternehmen verkauft hat. Man kann ihr nicht vertrauen, wenn es darum geht, grundlegende Entscheidungen zur globalen Gesundheit zu treffen. Somit steht es in unser aller Interesse, von unseren nationalen Gesetzgebern zu verlangen, dass sie die Souveränität, auf welche die WHO abzielt, nicht aus den Händen geben.